so mancher anderer Politiker. Und Herr Umweltminister Bartenstein verkündet, daß ein Umstieg von fossiler auf erneuerbare Energie umweltpolitisch notwendig ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es hindert Sie nichts und niemand daran, bereits jetzt Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben, sondern tatsächlich eine Umsetzung erfolgt. Die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energie und für deren Einspeisung, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie zu schaffen, und Sie sollten dabei nicht permanent auf der Bremse stehen. Sie wissen genau, daß die derzeitige Regelung 1996 ausläuft. Sie wissen aber auch, daß sinnvolle Investitionen nur dann gemacht werden können und eine Investitionssicherheit gegeben ist, wenn der Zeitraum für die Anlagenerrichtung, für die Abschreibung und für deren Nutzung entsprechend lang ist und damit Sicherheit gewährleistet wird.
Warum geschieht nichts? Es gibt einige Vorzeigeprojekte, die von Kollegen Freund bereits angeführt wurden, die es der einen oder anderen Landesgesellschaft ermöglichten, zu sagen: Wir haben in diesem Bereich selbstverständlich aktiv Beiträge geleistet, wir haben zum Beispiel eine Solaranlage auf dem Hochlecken errichtet, und wir haben eine Windkraftanlage in Eberschwang errichtet. – Das ist recht schön und gut, das sind jedoch nur Einzelmaßnahmen, die aufgrund politischer Überlegungen genehmigt werden, bei denen ein einigermaßen akzeptabler Preis für die Einspeisung zugestanden wird.
Das löst jedoch das Problem nicht, sondern es handelt sich hierbei um Feigenblattaktionen, die gestartet werden, damit man sich darauf berufen kann, daß auch in diesem Bereich besondere Maßnahmen gesetzt werden. Die Stromnetze müssen vielmehr auch Privaten zugänglich gemacht werden, die von Ihnen aufgebauten Barrieren, die diesem Zugang entgegenstehen, müssen endlich abgebaut werden, damit eben der Zugang für jedermann, der bereit ist, in diesen Bereich zu investieren, möglich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Herr Abgeordneter, ich lade Sie ein und erteile Ihnen das Wort. (Heiterkeit und Zwischenrufe.)20.28
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider ist der Minister aus den Reihen der Volkspartei nicht hier, sodaß er diese sehr wichtigen Wortmeldungen des Abgeordneten Freund, des Abgeordneter Murauer und des Abgeordneten Kopf nicht mitverfolgen konnte. Die Genannten haben hier behauptet, es gäbe keinen Überschuß an Strom. Ich weiß schon, daß Sie selten fernsehen, weil das ORF-Programm im Augenblick etwas schlechter wird. (Abg. Murauer: Bleib sachlich!) Trotzdem hätten Sie sich gestern die Fernsehsendung "Schilling" anschauen sollen. Da hat der sehr verehrte Herr Minister Farnleitner ... (Abg. Schwarzenberger: Da war ja Plenarsitzung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich habe es auf Video aufgezeichnet (Heiterkeit), und ich hätte Sie auch eingeladen, Herr Schwarzenberger!Herr Kopf! Herr Freund! Liebe Genossen und Kameraden aus der ÖVP! Herr Minister Farnleitner hat jedenfalls gesagt, es gibt in Österreich Überkapazitäten, und genau das ist das Problem, warum wir in dieser Frage nicht weiterkommen.
Kollege Oberhaidinger und Kollege Kopf sind alle immer grundsätzlich dafür: Küß’ die Hand, Frau Langthaler! Selbstverständlich ist das ein hervorragender Antrag. Wir alle wollen erneuerbare Energie fördern. Selbstverständlich! Österreicher und Österreicherinnen, seid mutig, investiert in erneuerbare Energieanlagen! Der Gesetzgeber wird verläßliche Gesetzgebung machen, wird dafür sorgen, daß erneuerbare Energie gefördert wird.
Und was machen Sie, Herr Kopf, Herr Freund? – Sie machen ein Gesetz, worin eine Befristung bis zum Jahre 1996 enthalten ist und in dem Sie nur Anlagen bis zu 1,1 Megawatt fördern. Wenn jedoch jemand eine größere Anlage oder mehrere Anlagen in einem Energiepark macht, dann wird es schon nicht mehr gefördert. Was ist der Hintergrund? – Wollen Sie die alternative