Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 165

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Energie? Wollen Sie erneuerbare Energie aus Wind und Sonne, oder wollen Sie es nicht, Herr Freund? Das ist das Problem.

Wenn der Bürgermeister von Zurndorf, ein wirklich gestandener Sozialdemokrat, einen Energiepark plant, durch alle Medien geistert, ihm von allen Genossen und Genossinnen heftig auf die Schulter geklopft wird und Förderungen zugesagt bekommt, warum zögert er dann noch? – Er zögert deshalb, weil er weiß, daß dieses Haus immer nur stückchenweise gesetzliche Regelungen fomuliert, die keine verläßliche Grundlage für einen seriösen Investor bieten.

Das ist das Problem, das wir hier im Hohen Haus und in Österreich haben, während in Deutschland, meine Damen und Herren, jeder Unternehmer, jeder Kraftwerkserrichter im Alternativbereich weiß, er erhält für eine Kilowattstunde einen bestimmten Betrag, und damit kann er kalkulieren. Jeder Unternehmer, jeder Financier müßte ja dumm sein, wenn er in Österreich in Alternativenergie investiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so!) Schauen Sie sich die Bioanlagen in der Steiermark an! Einer nach dem anderen geht bankrott, weil Sie nicht in der Lage sind, Herr Murauer, hier ein seriöses Gesetz zu machen. – Er kann ja die Anlage ein bißchen leiser schalten, wenn es hier zu laut ist.

Herr Murauer, Sie müßten endlich einmal begreifen, daß Ihr Gebet bezüglich der Wasserkraft völlig falsch ist. (Abg. Mag. Stadler: Er heißt Freund, nicht Murauer!) Ich wünsche mir dieselbe Kalkulation für die Winterenergie und für die Biomasse wie für das Kraftwerk Freudenau, für dieses Tourismusprojekt in Wien. Da kostet nämlich eine Kilowattstunde zwischen 1,40 S und 2 S, Herr Murauer. Fragen Sie beim Verbund einmal nach! Dort hat man gesagt, es wäre besser gewesen, man hätte das Geld investiert und die EVUs – soweit dies möglich gewesen wäre – aufgekauft, damit wir hier keine Troubles haben. Bauen wir doch nicht diese Kraftwerke, die nicht mehr richtig kalkuliert sind! Diese sind während einer Zeit geplant worden, als das Monopol noch uneingeschränkt wirken konnte.

Das Problem ist: Es gibt keine Kostenwahrheit. Außerdem haben wir eine Reihe von Öfen in Österreich, meine Damen und Herren, die nicht mehr eingeschaltet werden, aber trotzdem gewartet werden müssen: Dürnrohr nicht mehr ausgelastet, Melach nicht mehr ausgelastet, Werndorf nicht mehr ausgelastet, Voitsberg nicht mehr ausgelastet.

Meine Damen und Herren! Deshalb treten die EVUs nicht dafür ein, daß alternative Energie besonders gefördert wird. Und genau das ist das Problem! Da können Sie hundertmal hier zum Rednerpult kommen, Herr Kopf, und sagen: Liebe Frau Langthaler, grundsätzlich sind wir für Ihren Antrag, aber ich will noch keine genauen Zahlen sagen, wie wir es fördern, denn das wäre unseriös. Ich war auch noch nie in Deutschland, um mir das anzuschauen, denn das wäre etwas zu weit weg von unserer Heimat. Deshalb müssen wir noch lange darüber nachdenken, ehe wir auch diese Projekte fördern können. Dann kommen Sie und Ihre Kollegen wieder mit Lambach. Wissen Sie, wieviel die Kilowattstunde in Lambach kostet? Wissen Sie das? Herr Freund! Was kostet die Kilowattstunde in Lambach? (Rufe bei der ÖVP: 82 Groschen, 70 Groschen, 80 Groschen!) Nach der Kalkulation der OKA 90 Groschen, nach seriösen Kalkulationen mehr als einen Schilling.

Das wünsche ich mir für die Winterenergie, das wünsche ich mir für jene Pioniere in Österreich, die endlich in erneuerbare Energie investieren wollen. Sie haben immer noch nicht verstanden, worin das Problem bei der Wasserkraft liegt. Es ist wunderschön, das Wasser rinnt und rinnt, nur im Winter rinnt es leider so wenig. Da hilft es nichts, wenn Ihre Tränen in Lambach vergossen werden! Das reicht nicht aus, Herr Freund! Das ist zu wenig! Es gibt trotzdem zuwenig Strom, und das wollen Sie, meine Damen und Herren, nicht einsehen.

Würden Sie nämlich wirklich für erneuerbare Energien eintreten, wovon Riegler seinerzeit geträumt hat, was Molterer bei jeder Ansprache in den Mund nimmt, was auch Farnleitner sich wünscht, dann hätten Sie schon längst ein konkretes Gesetz auf den Tisch gelegt und gesagt, mit welchem Betrag erneuerbare Energie gefördert wird, wieviel Geld dafür aufgebracht wird. Das ist nämlich eine Investition in die Zukunft.


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