Wir stimmen ab über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 287/A der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden, eine Frist bis 27. September 1996 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Dr. Schmidt, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 284/A der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz betreffend Aufhebung der Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht von Werk- und sogenannten freien Dienstverträgen eine Frist bis 1. Oktober 1996 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 290/A bis 299/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1217/J bis 1280/J eingelangt.
Schließlich wurde eine Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Madeleine Petrovic an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich unmittelbar im Anschluß an diese Sitzung ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 20.41 Uhr