Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Wortmeldung liegt vom Herrn Abgeordneten Dr. Lukesch vor. – Bitte sehr.11.32
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte, so wie das Kollege Van der Bellen und Kollege Nowotny vor mir getan haben, zunächst einmal zum Ausdruck bringen: Eine Krise an den österreichischen Universitäten haben wir nicht. Das Wintersemester hat begonnen, die Vorlesungen finden statt – und das eben dank der Mitarbeit, der Liebe und des Engagements der Mitarbeiter, der Professoren und Assistenten an den Universitäten. Ich möchte den Mitgliedern der Universitäten dafür danken. (Abg. Dr. Khol: Und den Funktionären der ÖH! – Beifall bei der ÖVP.)Ich lokalisiere allerdings eine Krise in der Hochschulpolitik und in der Hochschulkonzeption der Grünen. Diese rufen zwar eine Krise aus, aber sie haben überhaupt keine Antworten darauf, jedenfalls keine Antworten, die funktionieren können. Denn wie reagieren Sie, Frau Petrovic, auf die Tatsache, daß immer noch zu viel Studierende zu lange das Falsche studieren? Wir von der ÖVP wollen eine Studieneingangsphase zur Selbstüberprüfung der Studenten, um diese Desorientierung zu beenden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wie reagieren die Grünen auf die Herausforderung eines Budgetkonsolidierungskurses, die ja auch vom Kollegen Van der Bellen durchaus als solche anerkannt wird, die auch die Universitäten effizienter, schlanker und beweglicher machen soll? Wir von der Universität wollen die Spielräume für das Sparen auf den Universitäten nutzen, und zwar durch eine entsprechende Verstärkung der Hochschulautonomie und der Verantwortung der dort Entscheidenden für ihre Entscheidungen.
Wie reagieren Sie, Frau Kollegin Petrovic, auf die Konzentration etwa der Sozialtransfers für die Studierenden auf diejenigen, die effektiv studieren und die das auch sozial notwendig haben? – Eigentlich nur mit dem Konzept, daß alles beim alten bleiben muß, so wie es früher war, wo nur um 2 oder 3 Milliarden Schilling mehr ausgegeben werden müssen. Das ist kein positives Konzept, glauben Sie mir! Das muß irgendwann einmal zu Ende gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich meine aber auch, daß die Reformarbeit an unseren Universitäten – und da wende ich mich an den Herrn Bundesminister – beschleunigt werden muß. Herr Bundesminister! Wir müssen das Tempo der Strukturänderungen, so wie wir es eigentlich vereinbart haben, beschleunigen. Das betrifft die Umsetzung des Organisationsrechtes, das betrifft das Studienrecht, das betrifft das angemahnte Hochschullehrer-Dienstrecht, das nicht im "Bermudadreieck" zwischen Finanzministerium, Bundeskanzleramt und Wissenschaftsministerium untergehen darf. Das sollte noch im heurigen Jahr in Grundzügen vorgelegt werden. Herr Minister! Da muß intensiv verhandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Petrovic! Möglicherweise habe ich Sie falsch verstanden, und der Ausgangspunkt Ihrer Krisenthematik bezieht sich auf die derzeitige Führung der Österreichischen Hochschülerschaft im Zentralausschuß durch Linksmandatare und Mandatare von den Grünen, das könnte ja sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich tatsächlich bestätigt bekomme, daß sich 58 Prozent der Studierenden durch die derzeitige Führungsmannschaft in der ÖH nicht oder schlecht vertreten fühlen, dann, so meine ich, ist das ein ernstes Zeichen, das die Mitbestimmungsstrukturen und das positive Klima zwischen Studierenden, Professoren und Assistenten bedroht. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich könnte Ihnen da ein Beispiel bringen, und ich tue es auch, Frau Kollegin. Es haben sich an mich zwei Studentinnen gewandt, Maturantinnen, die sich an die GEIWI-Fachschaft in Innsbruck, die auch unter linksgrüner Führung steht, um Studienberatung hinsichtlich des Faches Religionswissenschaften und Deutsch gewandt haben. Wissen Sie, was ihnen der Vertreter dort gesagt hat? – Er hat ihnen gesagt: Ja, das könnt ihr schon studieren, aber danach könnt ihr nur noch Prostituierte werden.