Ich weise das auf das schärfste zurück! Das ist ein Zeichen der Verluderung unserer Studienrichtungsvertretungen! (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Schluß kommend: Herr Bundesminister! Wir müssen das Reformtempo verschärfen. Und ich glaube, unsere studierende Jugend hat die bessere Ausschöpfung des Begabungspotentials mit langfristigen positiven Wirkungen auch verdient. (Beifall bei der ÖVP.)
11.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.37
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann nur hoffen, daß heute im Plenum des Nationalrates möglichst viele Studenten zuhören, weil sie sich sicher in Erstaunen üben, wenn sie hören müssen, wie der sozialistische Abgeordnete Nowotny dem Herrn Minister angesichts dieses Desasters noch Rosen streut.Herr Kollege Nowotny! Sie haben sich hier einmal mehr als Beschwichtigungshofrat einer desaströsen sozialistischen Bildungspolitik erwiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber, Herr Kollege Nowotny, es ist ja in allem ein Körnchen Wahrheit, und dieses Körnchen Wahrheit haben Sie ja mit Gelassenheit ausgesprochen, als Sie gesagt haben, der Herr Minister hat mit äußerster Subtilität und Zurückhaltung, wie Sie wörtlich gesagt haben, die Verhandlungen geführt. (Abg. Dr. Nowotny: Mit Erfolg!)
Herr Kollege Nowotny! Da kann ich Ihnen nur uneingeschränkt recht geben. Der Herr Minister hat sich so zurückgehalten, daß das größte Belastungspaket über die Studenten hereingebrochen ist, das es jemals in der Zweiten Republik gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Sie können sich sicher an den Wissenschaftsausschuß erinnern. Wir haben festgestellt, daß es je nach Parteizugehörigkeit verschiedene Definitionen für dieses Paket, das Sie da für die Studenten mitgeschnürt haben, gibt. Einerseits wird von unserer Seite zu Recht vom Belastungspaket gesprochen, Sie sprechen von einem Konsolidierungspaket. Ich möchte Ihnen nicht verschweigen, wovon die Österreichische Hochschülerschaft in Vertretung der Studenten spricht, die Ihnen ja ideologisch zumindest zum Teil, was die Führung anlangt, nicht ganz fernsteht. Sie spricht nämlich von einem "Schröpfpaket".
Herr Kollege Nowotny! Ich hätte mir schon erwartet, daß Sie auch substantielle Ausführungen treffen. (Abg. Dr. Nowotny: Ich habe aus der Praxis berichtet! Die kennen Sie nicht!) Auch von Ihnen, Herr Minister, hätte ich erwartet, daß Sie wirklich dazu Stellung nehmen, wie es passieren konnte, daß über eine Bevölkerungsgruppe wie die Studenten mit derartiger Brutalität drüberrasiert wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Studenten haben bis zu 40 000 S an Einkommenseinbußen, an Einbußen im Lebensstandard, in der Lebenshaltung zu beklagen. (Bundesminister Dr. Scholten: Sie rechnen falsch!) Wenn Sie jetzt sagen, es wird noch mehr, ist das noch bedauerlicher, aber mich wundert jetzt schon gar nichts mehr. Es würde mich auch nicht wundern, wenn die Belastungen noch größer würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie schweigen sich ja auch darüber aus. Wir werden darauf noch zu sprechen kommen.
40 000 S Einkommenseinbuße für Studenten, die ohnedies teilweise am Rande des Existenzminimums leben müssen! Nämlich 22 500 S weniger für Studenten, die die Mindeststudiendauer um zwei Semester überschreiten, Wegfall des Kinderabsetzbetrages, ein weiterer Verlust von 4 200 S, dann die Notwendigkeit der freiwilligen Selbstversicherung in der ASVG, eine weitere Belastung von 9 000 S für die Studenten, und der Entfall der Freifahrt, weitere 4 000 S weniger.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Nowotny und Herr Minister! Finden Sie doch Worte der Erklärung dazu! Da kann man sich nicht hier herstellen und sagen: Der Herr Minister hat sich aus