Hochschülerschaft. (Abg. Dr. Leiner: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Verdrehung!) Herr Abgeordneter Lukesch! Diese Argumentation läßt sich jederzeit auch gegen die Regierung verwenden, das wissen Sie genausogut wie ich. Und ich habe noch nicht gehört, daß die Regierung zurückgetreten wäre, nur weil die Regierung in Meinungsumfragen über keine Mehrheit mehr verfügt.
Herr Abgeordneter Lukesch! Das, was Sie hier in bezug auf die derzeitige Mehrheit in der Hochschülerschaft postulieren, hat ja zu allen Zeiten gegolten. Das hat auch für die Zeiten gegolten, in denen das Forum oder die Studentenunion die Mehrheit gestellt hat. Nur: Da sind Sie nicht aufgetreten und haben diesen Vorwurf erhoben.
Ich möchte aber trotzdem zum Thema "Krise der Universität" sprechen und die soziale Lage der Studierenden damit in Verbindung bringen, denn natürlich ist die Krise der Universität nur im Zusammenhang mit der sozialen Lage der Studierenden zu sehen.
Herr Minister! Ich erwarte mir von Ihnen, obwohl Sie kompetenzmäßig weitgehend nicht dafür zuständig sind, daß Sie sich etwas mehr für die sozialen Interessen auch der Studierenden einsetzen, als Sie das in den vergangenen Jahren bei den Sparpakten I und II gemacht haben.
Herr Minister! Die soziale Lage der Studierenden ist ja schon ein bißchen erörtert worden, aber ich möchte Ihnen schon sagen, daß das, was Sie mit den Maßnahmen im Strukturanpassungsgesetz, vor allem mit denen im Sparpaket II für die Studierenden an Verschlechterungen gebracht haben, gravierend ist. Das ist so ernst zu nehmen, daß man wirklich mehr darüber diskutieren müßte.
Es gibt nun eine Studiendauerbegrenzung in bezug auf die Familienbeihilfe. Herr Minister, es ist aber von der organisatorischen Seite nichts gemacht worden, was tatsächlich dazu beitragen könnte, die Studiendauer zu reduzieren. Reduziert wurde die Familienbeihilfe, in Abhängigkeit von der Studiendauer. Reduziert wurde die Dauer des Bezugs der Familienbeihilfe. Es ist nichts gemacht worden, was tatsächlich das Studium reduzieren würde, wenn es überhaupt möglich ist, das mit einfachen organisatorischen Maßnahmen zu machen, und wenn man es nicht so machen will, wie Sie das vorgeschlagen haben, nämlich daß man ganz radikal die Studienzeiten generell begrenzt.
Meine Damen und Herren! Ich halte es für wirklich gravierend, daß wir als nächsten Tagesordnungspunkt eine neue Novellierung der Werkvertragsgesetze beschließen, gleichzeitig aber wissen, daß das, was wir mit diesen Werkvertragsgesetzen beschließen, für die Studierenden keine Verbesserung, sondern natürlich eine Verschlechterung mit sich bringt. Die Freibetragsgrenzen beim Bezug der Familienbeihilfe sind nach wie vor 3 600 S. Die Freigrenzen für die Werkverträge werden auf 7 000 S angehoben. Ein Studierender, der zwischen 3 000 und 7 000 S mit einem Werkvertrag verdient, hat keine soziale Sicherung, aber er verliert die Familienbeihilfe. Das ist die Realität, Herr Minister, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Das durchschnittliche Einkommen von Studierenden – das haben ja Ihre Untersuchungen ergeben – beträgt 6 000 S. Das inakzeptabel, das ist wenig. Und Sie haben in den vergangenen Jahren nichts gemacht, um für die Studierenden zumindest bei den flankierenden Maßnahmen Verbesserungen zu erreichen.
Herr Minister! Die Studentenfreifahrt in Wien ist überall – wie woanders – abgeschafft worden, aber es ist unverzeihlich, daß Sie, Herr Minister, nicht die Stimme erhoben haben für die Studierenden in Wien, die mit einem "Studentenfahrschein" gepflanzt werden. Denn dieser Studentenfahrschein, diese Netzkarte, die Studierende in Wien erwerben können, ist noch teurer als die Netzkarte, die man als normaler Erwachsener erwerben kann.
Von den Studierenden verlangen Sie, verlangen die Koalitionsparteien, daß sie alle Beschränkungen zu akzeptieren haben. Sie selbst schaffen zwar für die Parlamentarier in diesem Haus die Parlamentarierfreifahrt ab, aber genehmigen sich gleichzeitig eine Spesenregelung, die zu einem erhöhten Speseneinkommen für die Abgeordneten führen wird.