Argument, man sei in einer schwierigen Lage, auf einmal ganz gewichtig – ich glaube, hauptsächlich deswegen, weil es die eigenen Leute sind. Aber wenn man nur mehr Politik für die eigenen Leute macht und behauptet, es sei Politik für die Menschen, dann entlarvt man sich.
Wir vom Liberalen Forum werden nicht müde werden, genau das jedem zu sagen, und zwar immer wieder. Wir bedanken uns zynisch bei Ihnen, daß Sie diesen wirklich unerträglichen Beschluß heute fassen werden, denn das Thema ist nicht von der Agenda. Der flächendeckende Widerstand ist größer, als Sie ahnen. Die Signalwirkung des Widerstandes ist damit auf den 1. November verschoben, das mag vielleicht auch ein bißchen mitgeschwungen sein. Vor dem 13. Oktober hätte es die Verdrossenheit gesteigert – also wird bis nach der Europawahl, bis nach der Wiener Wahl gewartet. – Das ist meiner Überzeugung nach sowohl inhaltlich als auch stilistisch ganz einfach eine schlechte Politik, und sie ist entlarvend: denn nur mehr Kitt für die Koalition, das ist ein bißchen wenig. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Er hat das Wort.12.58
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß es zu der Werkvertragsregelung, zu den Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die wir vor dem Sommer beschlossen haben, während des Sommers eine Reihe kritischer Anmerkungen gegeben hat. Wir haben all diese kritischen Anmerkungen ernstgenommen. Wir haben uns mit ihnen auseinandergesetzt und uns auch bemüht, Antworten darauf zu geben. Aber eine kritische Anmerkung, die Herr Abgeordneter Kier gerade wiederholt hat, nämlich das Beispiel mit den Anzügen, die der Schneider macht, geht total ins Leere. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer. )Ein Schneider, der Anzüge erzeugt, ein Schneider, der Hosen erzeugt, ein Schneider, der Röcke erzeugt, ist nach dem GSVG ganz eindeutig sozialversicherungspflichtig. Sie werden ja nicht die Arbeit eines Schwarzarbeiters gemeint haben. Das wäre nämlich die einzige Konsequenz. Ich nehme nicht an, daß Sie von diesem Beispiel ausgegangen sind.
Ich darf Ihnen sagen, daß ich mich mit vielen in Gesprächen unterhalten habe und wissen wollte, was hinter diesen kritischen Anmerkungen steht. (Abg. Meisinger: Viele Scheuklappen!)
Es gab eine kritische Anmerkung, die besagte, daß bei freien Dienstverträgen, bei dienstnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnissen, wenn also etwa eine Frau bei einem Meinungsforschungsinstitut tätig ist und dort 5 000 S verdient, dann von dieser Frau, die dieses Einkommen dringend benötigt, nicht noch Sozialversicherungsbeiträge und eine Abzugssteuer verlangt werden sollen. – Das habe ich eingesehen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Wir sind daher mit der Freigrenze hinaufgegangen auf 7 000 S – die Abzugssteuerpflicht beginnt bei 8 000 S monatlich –, weil wir dieses Problem gesehen haben. (Abg. Böhacker: Sie treffen das Problem nicht, das wird nur eine Verlagerung!) Jawohl, wir haben da eine Änderung vorgenommen, und diese Änderung ist auch richtig.
Zweiter Punkt. Es ist gesagt worden, in vielen Fällen müssen Anmeldungen auch dort erfolgen, wo keine Sozialversicherungspflicht vorliegt. Wir haben das klargestellt. Es hat eine Anmeldung aufgrund eines freien Dienstvertrages, eines dienstnehmerähnlichen Verhältnisses nur dann zu erfolgen, wenn wirklich die Sozialversicherungspflicht eindeutig gegeben ist. Also keine Meldung auf Verdacht, keine Meldung, wie das ursprünglich die Wirtschaftstreuhänder behauptet haben, schon ab einer Grenze von 3 600 S. (Abg. Dr. Kier: Die Finanzämter!) Die Wirtschaftstreuhänder haben dies in einer Presseaussendung hinausgegeben.
In diesem Fall ist keine Meldung zu erstatten, sondern nur dann, wenn die Sozialversicherungspflicht eindeutig zu erwarten ist. Also eine klare Festlegung und eine klare Aussage. Und bitte: Wenn Sozialversicherungspflicht gegeben ist, soll auch eine Anmeldung erfolgen.