Gestern hatten wir, Herr Minister – Sie waren dazu eingeladen, Sie konnten nicht daran teilnehmen –, in diesem Haus ein Hearing über Werkverträge. Das war eine durchaus spannende Veranstaltung, weil sie demonstriert hat, daß die Kritik der Betroffenen – die Kritik derer, die von Werkverträgen leben müssen – unverändert geblieben ist. Das einzige, das Sie mit dieser dritten Novellierung durch die Ausnahme für die Künstler bis zum Ende des Jahres 1997 erreicht haben, ist, den Künstlern etwas Erleichterung zu verschaffen, wenngleich deswegen die Zukunft für die Kulturschaffenden, für die Künstler trotzdem nicht rosiger wird. Es ist keineswegs abzusehen, daß die Kulturschaffenden, die Künstler ab 1998 durch eine stärkere Subventionierung für den Kultur- und Kunstbereich – nämlich um 30 bis 50 Prozent mehr – eine Erleichterung erfahren. Es sei denn, es gelingt bis dahin, eine Regelung auf die Füße zu stellen, die dem Kunst- und Kulturbereich einigermaßen Erleichterung verschaffen kann, wie das auch in anderen Bereichen notwendig wäre.
Die Debatte bei diesem Hearing hat auch die grundsätzliche Kritik gezeigt – und das sollten Sie sich anhören –, daß mit den Betroffenen nicht gesprochen worden ist. Mit den wenigen Interessenorganisationen, die es im Bereich jener gibt, die von Werkverträgen betroffen sind, hat niemand gesprochen. Diese Werkvertragsregelung ist völlig über die Köpfe der eigentlichen Interessenorganisationen hinweg gemacht worden. Ich würde mich fragen, Kollegin Hostasch, was du sagen würdest, wenn bei einem Gesetz die in der Arbeiterkammer Organisierten zum Handkuß kommen würden und die Arbeiterkammer nicht einmal gefragt wird! – Das aber ist in diesem Fall die Realität!
Ich finde es wirklich bezeichnend, daß man die wenigen Gruppen und Organisationen, die es im Bereich von Werkvertragsnehmern gibt, völlig ignoriert, daß sich niemand die Mühe macht, sie anzusprechen. Niemand hat sich die Mühe gemacht, sie einzubeziehen, sie um ihre Meinung zu fragen: Was meint denn ihr dazu, wie könnten wir denn die soziale Sicherung gewährleisten?
Für mich war gestern das Spannende an diesem Hearing, daß keiner von jenen, die da hinausgegangen sind und ihr Problem mit der Werkvertragsregelung geäußert haben, gesagt hat: Wir verzichten auf eine soziale Absicherung, wir machen uns das selbst. Der weitgehend übereinstimmende Tenor war: Wir wollen eine soziale Absicherung, wir haben in den vergangenen Jahren darum gekämpft – aber das, was ihr jetzt macht mit dieser Werkvertragsregelung, ist eine Einkommensminderung um 30 bis 50 Prozent, und das können wir uns nicht leisten! (Beifall bei den Grünen.)
Es war eine Frau da – ich glaube, eine Trainerin aus einem Betrieb, eine Freiberuflerin –, die von den Auswirkungen der derzeitigen Werkvertragsregelung berichtet hat. Sie hat erzählt, sie müßte ihr Einkommen ungefähr verzehnfachen, damit sie wieder dasselbe Einkommen wie vorher erzielen kann. Ihre Belastung durch die Abzugsposten – das war sehr plausibel vorgerechnet – ist so hoch, daß sie das Zehnfache verdienen müßte, weil die Summe ihres Einkommens, das zur Steuer bemessen wird, natürlich nicht ihr Einkommen bildet. Ihr Einkommen ist tatsächlich viel geringer als ihr Umsatz, die Steuer bemißt sich aber nach diesem Umsatz, der als Werkvertragssumme gerechnet wird.
Diese Frau hat noch einige sehr plausible Zahlen genannt. Sie hat gesagt: Was von der Regierung von mir verlangt wird, kann ich nicht erfüllen, das ruiniert mich und mein Gewerbe, das geht nicht.
Es hat andere Gruppen gegeben, zum Beispiel die Übersetzer von Büchern – auch eine kleine Gruppe –, die gesagt haben: Was mit dieser Werkvertragsregelung gemacht wird, ist der Ruin für unser Gewerbe! Wir können nicht mehr in Österreich als Übersetzer arbeiten!
Und sie haben weiters gesagt: Das, was sie hierzulande an Übersetzungsarbeit leisten, wird in Zukunft jeder größere Verlag, der Bücher zu übersetzen hat, in Deutschland machen, weil die Übersetzungskosten dort wesentlich geringer sind, weil dort keine solchen Belastungen wie bei uns anfallen. Außerdem hat natürlich jeder österreichische und jeder bundesdeutsche Verlag die Möglichkeit, Übersetzungsarbeiten in Deutschland machen zu lassen. Es wird in Zukunft nicht