daran erinnern will, daß sie Verantwortung tragen gegenüber dem Bürger, aber auch gegenüber sich selbst – kein Abgeordneter in diesem Haus, außer denen, die verhandelt haben, gewußt hat, worum es eigentlich geht.
Das ist ja auch bestätigt worden in der Debatte über die Werkvertragsregelung. Es ist bestätigt worden! (Abg. Hostasch verneint.) Frau Kollegin Hostasch, du kannst natürlich den Kopf schütteln – ich weiß es ganz genau. Wir haben im Budgetausschuß eine Regelung beschlossen, eine Novellierung, die dann in der Plenardebatte neuerlich novelliert werden mußte, weil sie nicht gestimmt hat. – Das war die erste Novellierung.
Also wer hat da irgend etwas gewußt, wenn die Abgeordneten, die das im Ausschuß beschlossen haben, nicht einmal gewußt haben, daß sie eine Regelung beschließen, die nicht stimmt – siehe Ausnahme für die Kolporteure? – Darum ist diese für die Plenarsitzung noch einmal so hergerichtet worden, daß sie dann wirklich für die Mediaprint stimmte. Man hat es schon vorher versucht, aber es hat halt nicht gepaßt. – Gut, das war die erste Novellierung.
Dann kam die zweite Novellierung, jetzt kommt die dritte Novellierung, und gleichzeitig – das ist ja durchaus positiv zu sehen – gibt es einen Entschließungsantrag, der zwar nicht die vierte Novellierung ankündigt, aber eine Generalreparatur. Diese Generalreparatur sehe ich durchaus positiv – wenn sie gelingt.
Ich möchte daran erinnern, meine Damen und Herren, daß wir es waren, die in der letzten Sitzung ebenfalls gefordert haben, daß bis Ende 1997 diese Reparatur gemacht werden muß. Bis Ende 1997 müssen alle Arbeitsverhältnisse, alle Vertragsverhältnisse, alle Einkommen – inklusive die der Beamten, was ja jetzt auch steht in Ihrem Antrag – und auch die Sozialversicherungspflicht entsprechend neu geordnet werden. Insofern ist dieser Antrag positiv.
Daß Sie sich aber nicht dazu bekennen können, eine völlig verpfuschte Werkvertragsregelung zurückzunehmen, die Sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht auf die Füße gekriegt haben, gerade deswegen, weil sie niemandem mehr helfen kann, das verstehe ich nicht.
Herr Abgeordneter Feurstein! Ihre Meldung "Wir haben die Lage im Griff" klingt wie eine Hofberichterstattung – an einem Hof, den es nicht mehr gibt, dem schon alle Bediensteten davongelaufen sind, wo Sie als letzter Berichterstatter noch verlautbaren dürfen: Wir haben die Lage im Griff! – aber niemand hält sich daran. Das ist doch die reale Situation. (Abg. Böhacker: Das hat ihm wahrscheinlich der Habsburg gesagt!)
Wir haben jetzt die dritte Novellierung, und Sie sagen: Wir haben die Lage im Griff!, wohl wissend, daß all jene, die in den letzten Monaten noch Werkverträge abgeschlossen haben, natürlich bisher mit der Anmeldung zurückgehalten haben, weil niemand weiß, welche Regelung da herauskommt und weil jeder – das bestätigen Sie ja auch durch die Reparatur an diesem Gesetz – eigentlich dumm war, der ernsthaft und dem Gesetz entsprechend Meldung gemacht hat, denn der bekommt nichts zurückgezahlt. Jeder ist dumm, der sich ordentlich gemeldet und seine Beiträge bezahlt hat. Von den zu Recht bezahlten Beiträgen kann natürlich nichts mehr zurückverlangt werden, auch wenn nach der neuen Regelung keine Beiträge zu bezahlen gewesen wären.
Damit geben Sie, meine Damen und Herren, und auch Sie, Herr Minister, zu, daß Sie wirklich eine Pfuschregelung nach der anderen inszenieren und noch dazu den Bürger, der sich an den Buchstaben des Gesetzes gehalten hat, dafür bestrafen. Das ist wirklich unverständlich, und ich glaube, daß vermutlich die Mehrheit hier in diesem Hohen Haus – brav wie immer, in Unkenntnis der Tatsachen, in Unkenntnis dessen, was sie da anrichtet – bei der Abstimmung ihre Hand heben wird. Daher werden wir bald wieder hier in diesem Haus sitzen und uns über die Werkverträge und die Unmöglichkeit der Vollziehung dieser Regelung unterhalten müssen.
Ich werde Ihnen noch ein paar Argumente dafür liefern, Herr Minister – Sie werden sie von mir nicht oft hören –, warum diese Regelung nicht nur bürokratisch, sondern auch unsozial und wirtschaftsfeindlich ist.