Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 40

Ich zitiere weiter aus diesem Brief: Natürlich gibt es sehr viele schriftliche und mündliche Anfragen, welche wir aber unserer Meinung nach ordentlich beantworten. Nach Ende der Urlaubszeit werden sicher noch viele weitere Fragen kommen. Auch haben viele das Thema bis jetzt noch verdrängt. Aber diese Fälle werden wir klären.

Dann heißt es dort noch, daß dieser "Empfehlung" des Liberalen Forums, nämlich einen Fragebogen zu verlangen, Gott sei Dank nicht entsprochen wird. – Vier ganze Fälle hat es bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse gegeben, die dieser Empfehlung gefolgt sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Kier verliert seine Leute, die gehen zu den Freiheitlichen!)

Ich möchte zum Schluß klar zum Ausdruck bringen: Die Frage der Abgrenzung zwischen gewerblicher Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungspflicht nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ist eine, die im Laufe der Entwicklung weiter zu behandeln und weiter zu klären sein wird. Deshalb haben wir, die Regierungsparteien, vereinbart – Frau Abgeordnete Hostasch wird noch einen entsprechenden Entschließungsantrag noch einbringen –, daß diese Frage der grundsätzlichen Versicherungspflicht natürlich ein weiteres Anliegen ist, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Dieses Anliegen, die gesamthafte Beurteilung der Sozialversicherungspflicht zu klären, ist ein ganz wichtiger Punkt (Beifall bei der ÖVP) – aber nicht in dem Sinne, daß wir zu einer Versicherungspflicht kommen. Wir wollen die Pflichtversicherung im Bereich der Sozialversicherung weiter behalten. Damit unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich von dem, was die Freiheitlichen propagieren und wo sie wirklich auf dem Holzweg sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kier gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, auch in der neuen Form, daß die Redezeit maximal zwei Minuten betragen darf. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kier, verjagen Sie den Haselsteiner nicht auch noch zu den Freiheitlichen!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Ich habe tatsächlich zu berichtigen: Kollege Feurstein hat gesagt, ich hätte behauptet, die Gebietskrankenkassen haben das nicht im Griff.

Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt: Die Gebietskrankenkassen werden das nicht im Griff haben, wenn die Anmeldungen kommen werden – die selbstverständlich erst zum Stichtag kommen. Daher ist das sachlich und tatsächlich unrichtig.

Herr Kollege Feurstein hat weiters gemeint, ich hätte gesagt: der Schneider ist deckungsgleich mit dem Gewerbetreibenden. Ich habe gesagt: Es gibt den Schneider, der unselbständig arbeitet, und es gibt den Schneider, der selbständig arbeitet. Die werden jetzt auf einmal miteinander verwechselt. – Das ist bitte etwas anderes, als Sie mir unterstellt haben. Wahrscheinlich einfach aus denselben Gründen, nämlich aus Rechtsunkenntnis. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Redezeit: 20 Minuten.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Im Frühjahr dieses Jahres war es, als wir uns hier in diesem Haus treffen mußten, um zum ersten Mal die Werkvertragsregelung zu novellieren. Im Sommer, kurz vor Beginn der Sommerpause, haben wir uns zum zweiten Mal getroffen. Damals habe ich Ihnen, Herr Minister, gesagt: Wir werden uns bald zu einer neuerlichen Novellierung wiedertreffen. – Das ist geschehen. Jetzt gibt es eine neuerliche Novellierung der Werkvertragsordnung.

Nicht genug damit, Herr Minister: Es war auch so, daß schon bei der ersten Novellierung – ich möchte es hier noch einmal rekapitulieren, weil ich die Abgeordneten in diesem Haus auch