Herrn Kollegen Öllinger – ich sehe ihn jetzt nicht – müßte es eigentlich ähnlich gehen. Er müßte wissen, daß diese Frauen sich diese soziale Absicherung wünschen. Seine Ausführungen zu den Tagesmüttern können wohl nur als Polemik bezeichnet werden, weil ich schon davon ausgehe, daß Kollege Öllinger die tatsächliche Situation der Tagesmütter kennt.
Das Zusammenziehen mehrerer Verträge bei einem Auftraggeber ist ebenfalls eine Antwort auf geübte Praktiken. Die Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems wird sich aber in diesem Zusammenhang sicher auch insgesamt mit der Frage geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse befassen müssen.
Für die bisherigen Bemühungen in dieser schwierigen Materie möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, sehr herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)
An diesen Dank darf ich aber auch eine Bitte anschließen. Herr Bundesminister! Wir sind gefordert, für Langzeitarbeitslose – wie von Kollegin Reitsamer angesprochen – durch Gesetzesnovellierung den Vertrauensschutz aufrechtzuerhalten. Im Steiermärkischen Landtag haben in der vergangenen Woche sowohl die SPÖ als auch die FPÖ einen Antrag dazu eingebracht. Der SPÖ-Antrag fand dank der Unterstützung durch die ÖVP die Stimmenmehrheit. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten der ÖVP, auf, auch auf Bundesebene einer Lösung für diese Menschen im Sinne des Vertrauensschutzes zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.22
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Sozialminister! Ihre neue Werkvertragsregelung ist zutiefst frauen- und behindertenfeindlich, denn schon allein die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 3 600 S auf 7 000 S bewirkt, daß sehr, sehr viele behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung nur halbtags arbeiten können und bis jetzt einen Versicherungsschutz genossen haben, diesen Versicherungsschutz verlieren werden. Es gibt nur ganz wenige Menschen, die in einer Halbtagsbeschäftigung mehr als 7 000 S verdienen können, und zu jenen, die eine Halbtagsbeschäftigung haben, gehören im hohen Ausmaß behinderte Menschen. Diesen Menschen haben Sie jetzt ihre soziale Sicherheit entzogen. Sie haben sie sozial ausgeschlossen, weil es diesen Menschen in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, ihre eigene Pension zu erwerben beziehungsweise selbst sozialversichert zu sein.Es hat Ihnen anscheinend nicht genügt, Herr Minister, daß noch immerhin 80 Prozent der behinderten Menschen ohnehin in keiner Sozialversicherung abgesichert sind, weil sie für ihre Erwerbstätigkeit mit Almosen und Taschengeld entlohnt werden, weil man nicht bereit ist, ihre Arbeit als Erwerbstätigkeit anzusehen. Aber das war Ihnen anscheinend noch zuwenig. Sie versuchen, auch jene Menschen, die jetzt noch ein halbwegs funktionierendes Dienstverhältnis mit geringem Einkommen haben, aus der Sozialversicherungspflicht, aus der Pensionsversicherungspflicht und aus der Pensionsversicherung hinausfliegen zu lassen. Sie wollen uns nicht das Recht auf selbstbestimmtes Leben geben, nein, ganz im Gegenteil, Sie wollen uns noch mehr in die Abhängigkeit von stationären Einrichtungen bringen, in eine Abhängigkeit, die darin besteht, daß behinderte Menschen keine Pension erwerben können, und in die Abhängigkeit, daß sie ihr Leben lang mit den Eltern oder mit Angehörigen mitversichert sein müssen.
Herr Sozialminister! Sie haben auch die Tagesmütter schwer getroffen und stellen deren Arbeit so hin, als wäre es keine Arbeit.
Sie, Frau Hostasch – ich wende mich jetzt an Sie – , waren stolz darauf, daß 400 000 S von der Kindergartenmilliarde gestrichen wurden, dabei müßten Sie froh sein, daß Frauen eine Arbeit übernehmen, für die in unserem Sozialstaat noch niemand gesorgt hat, nämlich die Absicherung von Kindern, wenn Mütter berufstätig sein müssen. Und einen Teil dieser Absicherung, damit Frauen wieder berufstätig sein können, haben die Tagesmütter erbracht (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haidlmayr! Wir wollen Dienstverhältnisse haben!) , und diese Tagesmütter haben Sie jetzt wieder aus dem sozialen Netz hinausgeworfen. (Abg. Koppler: Wir wollen ja