2. rückwirkend mit 1. September 1996 § 255 Abs. 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996.‘"
7. Im Art. VI werden nach der Z 2 folgende Z 3 und 4 angefügt:
"3. Dem § 79 wird folgender Abs. 37 angefügt:
,(37) § 81 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 tritt mit 1. Mai 1995 in Kraft.‘
4. Dem § 81 wird folgender Abs. 3 angefügt:
,(3) Freiwillige Zuwendungen des Dienstgebers an ehemalige Dienstnehmer, die auf Grund eines Sozialplanes, der vor dem 1. Mai 1995 abgeschlossen wurde, gewährt werden, gelten nicht als Einkommen im Sinne des § 36a.‘"
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Ich habe in der Begründung schon gesagt, worum es geht.
Ich bitte Sie, diesem Antrag die Zustimmung zu geben. Es werden Ihnen viele Menschen dankbar sein. (Beifall bei der SPÖ.)
15.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die beiden eben verlesenen Abänderungsanträge sowie auch die zuvor verlesenen Abänderungsanträge des Herrn Abgeordneten Dr. Pumberger sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Madl. – Frau Abgeordnete, ich mache Sie auf zweierlei aufmerksam: Erstens: freiwillige Redezeit: 3 Minuten. Zweitens: Auf jeden Fall werde ich Sie um 15 Uhr 30 Minuten zum Aufruf einer Dringlichen Anfrage unterbrechen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.25
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Viele Leute werden dankbar sein, wenn diese Werksvertragsregelung ersatzlos aufgehoben wird – bis wir ein wirklich vernünftiges Modell entwickeln, das Sinn macht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )Die zwei Abänderungsanträge, Frau Kollegin Hostasch, die Sie jetzt vorgetragen haben, sind der schlagende Beweis dafür, wie dilettantisch Sie hier in diesem Hause agieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parnigoni und. Mag. Guggenberger. ) Selbstverständlich! In letzter Minute bringen Sie zwei umfangreiche Anträge ein und sagen, Frau Kollegin, der Debattenbeitrag hätte Sie dazu animiert, diese Anträge einzubringen! (Zwischenruf der Abg. Hostasch. )
Frau Kollegin! Wozu sind wir denn dann im Ausschuß gesessen? Wozu haben wir im Ausschuß zwei Stunden über diese Werksvertragsregelung mit in etwa dem gleichen Inhalt debattiert? – Jetzt kommen Sie aber hier zum Rednerpult und tragen lächelnd und süßlich einen Antrag um den anderen vor und sagen: Bitte stimmen Sie dem zu! Viele Menschen werden Ihnen dankbar sein!
Ich betone noch einmal, Frau Kollegin: Viele Menschen werden dankbar sein, wenn diese Werksvertragsregelung, die im Strukturanpassungsgesetz erstmals beschlossen worden ist, ersatzlos aufgehoben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Es heißt: "Werkvertrag"!)
Selbst bei der ÖVP gibt es divergierende Aussagen. (Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie reden! ) Kollege Donabauer hielt etwa eine Brandrede und strich die Notwendigkeit dieses