Meine Damen und Herren! Soweit zum Grundsätzlichen; diesbezüglich werde ich wahrscheinlich kaum Widerspruch ernten.
Aber, Herr Finanzminister, ich muß auf die Bundesregierung, auf diese Koalitionsregierung zurückkommen, die ja in früheren Regierungserklärungen – aus dem Jahre 1990, aus dem Jahre 1994 – dazu auch klar Stellung bezogen hat. Ein Ziel dieser Koalitionsregierung war es, durch eine ökologische Steuerreform umweltpolitische, aber auch sozial- und beschäftigungspolitische Effekte zu erzielen. Interessanterweise findet sich in der Regierungserklärung 1995 diesbezüglich nichts mehr – ein Faktum, das ja auch deshalb interessant ist, weil man sehen kann, wie sich die große Koalition von diesem so wichtigen nationalen, aber auch internationalen Ziel verabschiedet hat.
Aber damit noch nicht genug: In der Regierungserklärung aus dem Jahre 1995 wurde angekündigt, daß die Lohnnebenkosten stabil gehalten werden sollen. Das wäre immerhin etwas, was nichts Neues, nichts Reformatorisches darstellt, sondern das ist nicht mehr und nicht weniger, als daß man verspricht, den Weg in die falsche Richtung wenigstens nicht programmatisch fortzusetzen. Aber mehr ist es nicht.
Aber das, was Sie dann getan haben, ist der entscheidende Punkt, bei dem unsere Kritik massiv einsetzen muß: Sie haben sich nicht nur von der ökologischen Steuerreform als Zielpunkt verabschiedet, sondern Sie haben exakt das Gegenteil getan. Wenn Sie im Zuge des Sparpakets aufgrund reiner Budgetlöcherstopf-Bedürfnisse eine Elektrizitätsabgabe, eine Erdgasabgabe eingeführt haben (Abg. Mag. Haupt: Kohle!) , dann haben Sie der ökologischen Steuerreform unter diesem Titel nicht nur ins Gesicht geschlagen, sondern Sie haben sie sogar mißbraucht. Und das ist der entscheidende Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Kernstück jeder ökologischen Steuerreform ist es, die Ressourcen zu be lasten, dafür aber den Faktor Arbeit zu ent lasten – aber genau das haben Sie nicht getan!
Nun kann man sagen: Das ist halt im Zuge der Budgetsanierungspolitik so passiert. Besonders verwerflich ist jedoch, daß Sie das wider besseres Wissen getan haben. Ich muß Sie nämlich daran erinnern, meine Damen und Herren von der großen Koalition, daß Sie selbst im Jahre 1995 – das Umweltministerium, das Wissenschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium – versucht haben, sich vom Wirtschaftsforschungsinstitut erarbeiten zu lassen, was der Sinn der ökologischen Steuerreform ist, welche Möglichkeiten sie eröffnet. Das haben Sie sich erarbeiten lassen, und Herr Minister Bartenstein hat – wenn ich mich recht erinnere – zusammen mit dem Landwirtschaftsminister diese Studie vorgestellt.
Und genau in dieser Studie, die hochinteressant ist, die eine gute Leitlinie für eine vernünftige Steuerpolitik im Hinblick auf Beschäftigungspolitik und Umweltpolitik bedeuten könnte, ist ganz klar formuliert, daß das, was Sie mit Ihrer Energiebesteuerung im Sparpaket betrieben haben, exakt die schlechteste Variante überhaupt ist: durch höhere Energieabgaben die Unternehmen zwar zu belasten und damit die Beschäftigung zu erschweren, gleichzeitig aber nichts zu tun, um die Lohnnebenkosten, um die Belastung des Faktors Arbeit zu entlasten. Das war Ihr entscheidender Fehler! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Es steht also völlig außer Zweifel, daß Sie das Ziel der ökologischen Steuerreform aus den Augen verloren haben, daß Sie die ökologische Steuerreform als Begriff mißbraucht haben, daß Sie den exakt falschesten Weg eingeschlagen haben, den man in dieser Situation gehen kann. Und Sie haben dies wider besseres Wissen getan.
Warum ist das eine so drängende Sache, meine Damen und Herren? – So eindeutig das Ziel für alle vernünftigen Energie-, Sozial-, Beschäftigungspolitiker auch ist, müssen wir uns darüber im klaren sein: Die ökologische Steuerreform ist etwas, das natürlich nicht abrupt von heute auf morgen durchgeführt werden kann. Eines ist ganz entscheidend: Je früher wir mit dieser grundsätzlichen wirtschafts-, steuer- und beschäftigungspolitischen Umstellung beginnen, desto sachter können wir es angehen, desto länger gelten die Übergangsfristen, desto leichter können wir der Wirtschaftspolitik dieses Umschwenken in eine völlig neue, zukunftsorientierte Politik