nachgehen wollen. Es ist uns wichtig, dieses Thema gerade jetzt zu behandeln, da im EU-Wahlkampf, insbesondere von der Sozialdemokratie, die Frage der Beschäftigungspolitik in den Mittelpunkt gestellt wird – und das verstehe ich auch –, weil das eines der dringendsten sozialen und damit politischen Probleme ist.
Es steht wohl außer Zweifel, daß eine ökologische Steuerreform ein ganz entscheidender Faktor wäre – nicht nur die umweltpolitische Situation und damit die Lebenssituation in dieser Republik zu verbessern, es steht wohl auch außer Zweifel, daß die ökologische Steuerreform die Chance wäre, Umweltpolitik und Beschäftigungspolitik zu betreiben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Da dies ein beschäftigungspolitisches Thema ist, und weil für uns Liberalen in dieser Wahlauseinandersetzung das Thema "Arbeit unserer Mitmenschen" im Mittelpunkt steht, möchte ich auf dieses Thema eingehen.
Herr Finanzminister und meine Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei! Dieser Ihr Schwerpunkt im Wahlkampf ist auf der einen Seite verständlich, weil das das dringendste Problem ist, aber auf der anderen Seite komme ich nicht um den Verdacht herum, daß es bei Ihnen schon ein bißchen darum geht, dieses Problem in Richtung Europäischer Union zu entsorgen.
Das sollten wir jedoch nicht tun, weil wir genau wissen, daß, wenn wir der Europäischen Union in der Beschäftigungspolitik eine derart entscheidende Rolle zuordnen und diese Erwartung, wie schon so oft im Zusammenhang mit der Europapolitik, nicht einlösen können, die Folge ein weiteres Steigen des Frustes gegenüber dieser Europäischen Union wäre und es zu einer weiteren Belastung dieser zukünftigen politischen Gestaltung auf europäischer Ebene käme.
Meine Damen und Herren! Es ist völlig klar: Voraussetzung für vernünftige Rahmenbedingungen im Beschäftigungsbereich ist selbstverständlich an erster Stelle eine wirksame, eine effektive Wirtschaft. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das ist eine klare Sache, und dafür ist sicherlich die Europäische Union ganz entscheidend verantwortlich, weil sie als funktionierender Binnenmarkt, der in der Lage ist, über wirtschaftliche Effizienzsteigerung dafür zu sorgen, daß das Arbeiten in den Mitgliedsländern erleichtert wird, die entsprechenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen geben kann.
Ein zweiter Punkt ist natürlich das Wachstum. Mich wundert im übrigen in diesem EU-Wahlkampf – besonders, wenn ich mir die Beiträge der Grünen zur Beschäftigungspolitik und zur Sozialunion auf europäischer Ebene anhöre –, wie selbstverständlich wir heute generell über die Wachstumspolitik als Voraussetzung für Beschäftigung reden, während es merkwürdigerweise untergeht, daß es eigentlich doch darum gehen müßte, ein qualitatives Wachstum herbeizuführen, mit dem Ziel, mit möglichst geringem und sparsamem Einsatz von Ressourcen, von Energie, ein Maximum an Wertschöpfung – auf diesem Weg auch ein Maximum an Beschäftigung für unsere Mitmenschen – zu erreichen. – Das wäre der entscheidende Punkt.
Aus diesem Grunde meinen wir, daß es wichtig ist, die Frage der ökologischen Steuerreform zu diesem Zeitpunkt zu debattieren. Wenn ich noch einmal einen Augenblick zum Thema europäische Ebene zurückkehren darf: Die Europäische Union ist natürlich ein entscheidender Faktor der Beschäftigungspolitik in Europa. Die Europäische Union trägt durch die Strukturfonds, durch die Kohäsionsfonds dazu bei, daß das wirtschaftliche Niveau innerhalb der Europäischen Union angehoben wird, um dadurch annähernd stabile arbeitsmarkt- und sozialpolitische Verhältnisse herstellen zu können.
Wir müssen uns jedoch im klaren darüber sein – und das ist mir sehr wichtig, Kollege Nowotny –, daß das direkte Schaffen von Beschäftigung durch die Europäische Union nicht möglich ist. Das ist eine innerstaatliche Aufgabe, die hauptsächlich davon abhängt, wie wir das Arbeitsrecht gestalten, wie wir das Gewerberecht gestalten, wie wir das Sozialrecht gestalten, wie wir das Dienstrecht gestalten. Das sind die entscheidenden Faktoren, wie Beschäftigungspolitik erfolgreich betrieben werden kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)