a) Wenn nein, mit welcher Begründung?
b) Wenn ja, welche Strategie werden Sie verfolgen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Beschäftigungssituation zu verbessern sowie die Energie- und Materialeffizienz wirtschaftlicher Prozesse zu steigern?
4. Welche Rolle weisen Sie staatlichen Interventionen und ordnungspolitischen Maßnahmen bei der Erreichung von beschäftigungs- und umweltpolitischen Zielsetzungen zu?
5. Welche realen Möglichkeiten zur Anwendung neuer marktkonformer politischer Instrumente sehen Sie im Bereich der Wirtschafts- und Umweltpolitik?
6. Sehen Sie Handlungsbedarf hinsichtlich der Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung auf dem Produktionsfaktor Arbeit?
a) Wenn nein, wie begründen Sie dies, und wird sich aus Ihrer Sicht in absehbarer Zeit Handlungsbedarf ergeben?
b) Wenn ja, welche Maßnahme werden Sie bis wann setzen?
7. Wie beurteilen Sie den beschäftigungspolitischen Gestaltungsspielraum, der sich durch Reformen im Bereich der Bundesabgaben erschließt?
8. Wie begegnen Sie dem Vorwurf, daß Unternehmen mit einer hohen Fertigungstiefe und damit einer überdurchschnittlichen Wirkung auf die Beschäftigungssituation, in Österreich besonders hohen Belastungen durch Lohnnebenkosten ausgesetzt und so in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sind?
9. Wann und mit welchen Strategien werden Sie der zunehmenden Absiedelungstendenz von Industriebetrieben – wie beispielsweise im Falle von Semperit – mit effektiven finanzpolitischen Maßnahmen begegnen?
10. Wann und mit welchen finanzpolitischen Maßnahmen werden Sie Anreize schaffen, um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich im Wettbewerb um zukunftsträchtige Investitionen zu stärken, und um der Umleitung von Kapital, wie im Falle Siemens, in andere EU-Staaten zu begegnen?
11. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau von Biomasse-, Biogas-, Solarenergie- und Windkraftanlagen zur Erzeugung elektrischer Energie zu begünstigen, der mit einer überproportionalen Wertschöpfung im Inland verbunden ist?
In formaler Hinsicht wird vor Eingang in die Tagesordnung die dringliche Behandlung der Anfrage zum frühest möglichen Zeitpunkt verlangt.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Frischenschlager als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Die beschränkte Redezeit von 20 Minuten darf nicht überschritten werden. – Bitte, Herr Abgeordneter Frischenschlager. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist denn der Firlinger?)
15.31
Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager
(Liberales Forum): Das mußt du dort drüben (auf die Bankreihen der Freiheitlichen weisend) nachfragen. (Abg. Dr. Khol: Bei welcher Fraktion bist du denn heute: bei den Liberalen oder den Freiheitlichen?)Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister für Finanzen! Wir haben diese Dringliche Anfrage heute gestellt, weil wir dem Schicksal des Programms der ökologischen Steuerreform