zusätzliche Beschäftigte in den "alten Bundesländern". Zu den "Gewinnern" der veränderten Rahmenbedingungen zählen laut Studie sämtliche Dienstleistungen, der Elektrotechnik- und Maschinenbau sowie der Hoch- und Tiefbau. Höheren Belastungen sind die Bereiche Grundstoffe (Eisen, Stahl, chemische Basiserzeugnisse. NE-Metalle, Steine und Erden) sowie teilweise Nahrungsmittel und Textilien ausgesetzt.
Ökologische Steuerreformen wurden unter anderem bereits in Finnland, Kanada, den Niederlanden, Schweden und besonders weitgehend in Dänemark umgesetzt. Dänemark hat mit 1. Jänner 1996 die seit drei Jahren erhobene CO2-Steuer erhöht und vier neue Umweltabgaben eingeführt. Private Haushalte zahlten bereits rund 1 000 S pro Tonne CO2. Die Tarife für Haushalte und Industrie steigen stufenweise bis zum Jahr 2000. Energiesparende Investitionen können steuerlich geltend gemacht werden. Neu eingeführt wurden Abgaben auf SO2, Pestizide, Nickel-Cadmium-Akkus und chlorierte Lösungsmittel. Die Mehreinnahmen werden über Förderungen und eine Senkung der Lohnnebenkosten rückvergütet. Gleichzeitig gehört Dänemark zu den wenigen Ländern der EU, deren Arbeitslosenrate seit den Rezessionsjahren 1992/93 – allerdings von hohem Niveau ausgehend (12 Prozent) – rückläufig ist (1996: 8 Prozent). Diese Entwicklung wird auf eine generell offensive Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückgeführt.
Richtig ist, daß jede Änderung der umwelt- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen Umstellungskosten vor allem in der dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie, aber auch in privaten Haushalten verursacht. Deshalb erfordert die Umstellung Zeit, um den bestehenden Kapitalstock nicht plötzlich abschreiben zu müssen. Andererseits soll die laufende Beeinträchtigung der Umwelt und Dritter möglichst bald reduziert werden, um die laufend anfallenden externen Kosten zu beseitigen. Die Reform muß den Weg zwischen plötzlicher Änderung und damit verbundenen hohen Umstellungskosten sowie langsamen Veränderungen und damit anhaltender Belastung durch externalisierte Kosten gehen. Ein früher Beginn der Reform ermöglicht längere Umstellungszeiträume, die an die speziellen Gegebenheiten der jeweiligen Volkswirtschaft angepaßt sind. Umweltfolge- und Kontrollkosten werden zu einem möglichst frühen Zeitpunkt abgebaut. Damit ist ein Nettowohlfahrtsgewinn verbunden.
Darüber hinaus darf der langfristige Vorteil für den "First Mover" nicht übersehen werden. Die Nachfrage nach Umwelttechnologie und nach Know-how über ressourcen- und energieeffiziente Produktionsweisen wächst. Trotz fehlender Konvention zur Abgrenzung von Umweltgütern und -dienstleistungen kann der aktuell erzielte weltweite Umsatz in den Bereichen Wasserbehandlung, Abfallmanagement, Luftreinhaltung und Umweltdienste auf 3 500 Milliarden Schilling geschätzt werden. Dabei sind japanische Firmen im Markt für Luftreinigungsanlagen, für Entstickungsausrüstung und für Prozesse der Entschwefelung von Schweröl führend. Ein schwedisches Unternehmen und deutsche und französische Firmen führen bei Technologien für Abwasserbehandlung, US-amerikanische in der Abfall- und Biotechnologie.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Dringliche Anfrage
1. Wie treten Sie dem Umstand entgegen, daß die im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 eingeführte Elektrizitäts- und Erdgasabgabe, die eine einnahmenseitige Maßnahme zur Budgetsanierung darstellt, vom Wifo schon 1995 in einer vom BMU, BMWFK und dem BMLF in Auftrag gegebenen Studie als die beschäftigungspolitisch nachteiligste Variante einer Energiebesteuerung ausgewiesen wurde?
2. Wie vermeiden Sie den Eindruck der Sprunghaftigkeit, Unberechenbarkeit und Wirtschaftsfeindlichkeit vor dem Hintergrund unvorhersehbarer, massiver Erhöhungen der Verbrauchssteuern auf Energie, wie im Fall des Strukturanpassungsgesetzes 1996 beziehungsweise der Mineralölsteuererhöhungen 1995?
3. Stimmen Sie der im Nationalen Umweltplan formulierten Notwendigkeit einer sozial und ökologisch nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zu?