ordnung über die Ladenöffnungszeiten, das geht über die Lohnnebenkosten bis zur ökologischen Steuerreform, die das zentrale beschäftigungs-, umwelt- und wirtschaftspolitische Instrument zum Nutzen dieses Landes sein und zugleich einen Anstoß für eine europäische Entwicklung in diese richtige Richtung darstellen könnte.
Daher diese Fragen. Ich bitte Sie auch, sie exakt zu beantworten. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Mag. Viktor Klima gemeldet. Ich bitte, 20 Minuten nicht zu überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.15.46
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Frischenschlager, ich schätze Sie als sachorientierten Politiker, daher werde ich mich bemühen, diese Anfrage auch ernsthaft und offen zu beantworten, und sie nicht dem EU-Wahlkampf zuzuschreiben, obwohl Sie selbst den Bogen zum laufenden Wahlkampf anläßlich der Wahl des Europaparlamentes gezogen haben. (Abg. Dr. Frischenschlager: Zu Recht!)Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, sehr geehrter Herr Abgeordneter, doch auch ein paar Worte zu den Vorbemerkungen Ihrer Dringlichen Anfrage.
Sie stellen im Rahmen der Beschäftigungspolitik so gleichsam in den Raum, daß der Markt die Probleme löst, und daß sich staatliche Interventionen und ordnungspolitische Maßnahmen nicht bewährt hätten. Ich gebe Ihnen recht – allerdings nur, wenn wir nicht aus dem Paradies vertrieben worden wären.
Ich meine damit: Wenn wir einen idealen Markt mit idealen Marktteilnehmern hätten, dann könnten wir durchaus davon ausgehen, daß die sozialen und die ökologischen Bedingungen durch den Markt erreicht werden.
Vor nicht allzu langer Zeit hat Generalvikar Schüller gesagt, wir sollten nicht vergessen, daß es den Sündenfall gab, und daß es daher klarer ordnungspolitischer Maßnahmen, wenn nötig auch staatlicher Interventionen bedarf , um eben die erwünschten politischen Zielsetzungen – zum Beispiel auch Beschäftigungspolitik – zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die österreichische Bundesregierung in diesem Sinne auch gezeigt hat, daß es wirkungsvolle Maßnahmen geben kann. Ich darf Ihnen zum Beispiel in Erinnerung rufen, daß wir im Rahmen des Konsolidierungsprogramms, des Strukturanpassungsgesetzes nicht nur auf das Sparen fokussiert haben, sondern daß es sehr gezielte Maßnahmen auch hinsichtlich der Beschäftigungspolitik gab; Maßnahmen im Bereich zusätzlicher Mittel zur Bereitstellung des Infrastrukturausbaues – ich erinnere diesbezüglich an das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, ich erinnere an das Gesetz zur Fertigstellung der Lücken im Hochleistungsstraßennetz und ähnliches mehr. Ich erinnere zum Beispiel auch daran, daß wir eine zusätzliche Tranche bei der Altlastensanierung, eine zusätzliche Tranche im Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds mit jeweils 1 Milliarde Schilling sehr beschäftigungswirksam konzipiert haben.
Ich erinnere weiters daran, daß es auch konkrete Maßnahmen im Rahmen des leichteren Wirtschaftens oder des leichteren Unternehmensgründens gibt: zum Beispiel Gründungssparen, oder Beteiligungskapital für Klein- und Mittelbetriebe mit der Garantie durch die FGG, zum Beispiel die Frage des Venture Capital, weil wir in Österreich wissen, daß es keinen Venture- Capital-Markt gibt, aber auch andere Themen, die noch zu bearbeiten sind.
Es ist unbestritten, daß die Frage der Vereinfachung der Genehmigungen, der Verfahren, der Konzentration oder auch die Frage eines einfacheren Zuganges zum Gewerbe, die Reform der Gewerbeordnung Punkte sind, die in Verhandlung stehen und rasch umgesetzt werden müssen.