Um eines möchte ich Sie noch bitten. Sie verwiesen am Schluß Ihrer Ausführungen auf die Leistungsstärke und Innovationskraft der deutschen, französischen und schwedischen Unternehmen im Bereich der Abfallbehandlung, im Bereich der Abwasserbehandlung, Rauchgasentschwefelung und ähnliches mehr. Bitte unterschätzen Sie nicht die Leistungsfähigkeit der österreichischen Industrie auf diesem Gebiete! Ich hatte – das gebe ich gerne zu – den Vorzug, in den letzten Jahren mit einer großen Zahl von Wirtschaftsvertretern in den Emerging Markets gewesen zu sein, also zum Beispiel in den Märkten Südostasiens, Südafrikas oder Indiens und auch Vietnams. Diese Länder haben Bedarf an leistungsfähiger Energieinfrastruktur, Abfallbeseitigung, Abwasserwirtschaft. Da sind österreichische Unternehmen, die dort einen hervorragenden Ruf haben, schon sehr erfolgreich im Geschäft.
Schauen Sie nach Rotterdam. Mitten in der Stadt steht die größte Abfallverbrennungsanlage mit einer weltweit einzigartigen Rauchgasentschwefelungs- und Entstaubungsanlage nach österreichischer Technologie.
Also ich würde Sie bitten, daß wir insbesondere in Äußerungen auf internationaler Ebene nicht auf ausländische Beispiele verweisen, sondern wir haben eine Reihe von österreichischen Unternehmen, die hervorragende Qualität anzubieten haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Frischenschlager! Zur Frage 1 betreffend Strukturanpassungsgesetz:
Verzeihen Sie mir bitte, wenn ich sage: Ich glaube, in diesem Falle handelt es sich um eine grundsätzliche Verkennung des Zwecks des Strukturanpassungspaketes und auch der budgetären Situation. Ich gestehe sofort ein, daß der Hauptgrund für die Einbeziehung von Gas und Strom in die Energieabgabe war, einen Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Staatshaushaltes zu leisten. Ich bin nie angetreten und habe gesagt, wir machen das ausschließlich im Sinne einer ökologischen Steuerreform, die natürlich eine Entlastung des Faktors Arbeit mit sich bringen hätte sollen. Das habe ich nie gesagt, und niemand halbwegs Heller im Kopf hat das gesagt, sondern es ist ja klar, daß dieser Beitrag ein Beitrag ... (Abg. Ing. Langthaler: Der Bundeskanzler hat es gesagt! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Kollege! Ich weiß, was ich sage, ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Sie sagen, aber ich habe nie behauptet, daß diese Maßnahme ausschließlich im Sinne einer ökologischen Steuerreform gewesen wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben – erlauben Sie mir, daß ich zum einem Ihnen, aber insbesondere den Österreicherinnen und Österreichern noch einmal danke sage, sie haben eine in der österreichischen Nachkriegsgeschichte und auch in Europa ohne Vergleich dastehende Leistung vollbracht: In eineinhalb Jahren 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Defizit abzubauen, also 100 Milliarden Schilling, ist eine gewaltige Leistung, die die Österreicherinnen und die Österreicher vollbracht haben. Sie wissen, wir haben uns vorgenommen, zwei Drittel auf der Ausgabenseite und ein Drittel auf der Einnahmenseite einzusparen. Und da ist und war der Beitrag aus der Energieabgabe unbestritten ein Einnahmenteil.
Alternativen dazu, nämlich die Anhebung anderer Steuern, hätten, sehr geehrter Herr Abgeordneter, würde ich meinen, nicht die Zustimmung des LIF gefunden.
Zur Studie des Wifo darf ich Ihnen sagen, daß es nahezu trivial ist, daß auf der einen Seite die Kompensationsmaßnahmen, Senkung der Lohnnebenkosten, beschäftigungswirksam wirken, daß es aber, wenn das also nicht der Fall ist, keinen Beschäftigungseffekt hat, das ist ja ohnehin klar. Ich glaube, dazu braucht man nicht sehr viele wissenschaftliche Expertisen.
Auch das Wifo hat ja in seiner Variante II – "Budgetkonsolidierung" – dokumentiert, daß es sich um eine budgetwirksame Maßnahme im Sinne von mehr Mitteln fürs Budget handelt, und das ist es. Da gibt es gar nichts zu beschönigen.
Darüber hinaus gehen, glaube ich, vom Strukturanpassungsgesetz selbst – zum Beispiel die Frage der expansiven Nachfrageeffekte im Zusammenhang mit Rücklagenauflösungen und so weiter – auch beschäftigungspolitische Maßnahmen aus.