Zur Frage 2:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf ausführen, daß ich glaube, daß die Energiesteuer auf Erdgas und Strom, die ja mit diesem Deckel eingeführt wurde, nicht zu nennenswerten Problemen innerhalb der österreichischen Industrie geführt hat und daß das durchaus mit dem nötigen Augenmaß geschehen ist. Ich glaube, daß der Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit dadurch ins Leere geht.
Auch da muß man offen sagen, daß ja fast drei Viertel des Aufkommens der Energieabgabe von den Konsumenten getragen werden und daß durch die Deckelung des produzierenden Bereiches die Grenzen der Industrie und für den produzierenden Bereich durchaus akzeptabel sind und von diesen auch akzeptiert werden.
Zur Frage 3:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich stimme selbstverständlich mit Ihnen überein, daß es notwendig ist, die sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen Entwicklungen nachhaltig für eine langfristige Wohlstandssteigerung zu sichern und die langfristige Sicherung der Ressourcen auch zu gewährleisten. Es gibt bereits eine Reihe von derartigen bereits existierenden Steuerstrukturen. Die NOVA ist ein Beispiel, das in diese Richtung geht.
Ich glaube, daß wir das auch längerfristig weiterentwickeln sollten, daß wir über eine bedeutende Steuerreform in aller Offenheit diskutieren müssen, aber nicht in Form eines Schnellschusses.
Ich habe im Sommer den Vorsitzenden der Steuerreformkommission zu mir gebeten, so daß wir uns sehr sorgfältig und gründlich mit den Möglichkeiten und Auswirkungen eines neues Wurfes im Bereich der Steuergesetzgebung auseinandersetzen können.
Was die Umweltindustrie betrifft, so habe ich, glaube ich, schon erwähnt, daß Österreich meiner Meinung nach über eine durchaus bedeutende Umweltindustrie verfügt und daß sie im Rahmen der Förderprogramme auch in die Lage versetzt wurde, international wettbewerbsfähig anzubieten.
Zur Frage 4, zur Rolle konkreter staatlicher Interventionen bei beschäftigungs- und umweltpolitischen Zielsetzungen:
Ich glaube, daß es sehr, sehr wichtig ist, Mindeststandards der sozialen Absicherung, des Arbeitsschutzes, der Abwendung von Gefahren und auch konkreter umweltpolitischer Zielsetzungen, zum Beispiel Emissionsstandards oder Immissionsschutz, aber auch Nationalparks von staatlicher Seite her mit Interventionen festzulegen.
Sie wissen, daß der Staat darüber hinaus meiner Ansicht nach die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, für materielle und immaterielle Rahmenbedingungen im Bereich der Infrastruktur zu sorgen, auch unter Einbeziehung privaten Kapitals, soweit das möglich ist, um eben der Wirtschaft gute Bedingungen für beschäftigungspolitische Zielsetzungen zu bieten.
Ich glaube, daß im Bereich der Beschäftigungspolitik in Österreich natürlich auch die Frage der Qualität der Arbeitsplätze eine besondere Rolle spielt, die Qualität der Facharbeiter, der Ingenieure, und daß es zum Beispiel in der Frage der Lehrlinge endlich zu einer konstruktiven Lösung kommen sollte.
Zur Frage 5:
Der Strukturumbau der österreichischen Wirtschaft, der eine ganze Reihe von überkommenen Regulierungen eliminieren soll, ist meiner Meinung nach im Gange. Die Verbreiterung der Steuerbasis bei gleichzeitiger Abschaffung von Ausnahmeregelungen, die ökologische Orientierung im Bereich der NOVA sowie eine niedrige Eingangssteuerbelastung stellen aus meiner Sicht sinnvolle Marktinstrumente mit Lenkungscharakter dar.