Zur Frage 6:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Diese Frage beschäftigt sich mit der Senkung der Abgabenbelastung am Produktionsfaktor Arbeit. Unbestritten ist, daß die derzeitige Regelung, daß wir eine hohe Mobilität des Kapitals, nicht nur in Europa, sondern weltweit, zu bemerken haben und das Kapital daher zu den Plätzen der günstigsten Investitionsbedingungen fließt, wiederum zu einem Steuerwettbewerb im Bereich der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung führt, um die Abgabenhöhe für die Staaten gleich zu belassen, führt diese Entwicklung natürlich dazu, daß man von der Tendenz her die im Wettbewerb befindlichen Unternehmens- und Kapitalbesteuerungen senkt, aber die anderen Faktoren nicht senkt, sondern tendenziell im langen Zeitlauf sogar angehoben hat. Daß das ein großes europäisches Problem ist, das ist unbestritten.
Ich glaube aber, daß wir dieses Problem nicht durch Protektionismus in den Handelsbedingungen lösen können, wobei es wichtig wäre, daß wir in Singapur im Rahmen des Welthandelsabkommens sehr wohl Mindestarbeitsstandards, zum Beispiel gegen Kinderarbeit, für Versammlungsfreiheit, festlegen. Ich glaube aber, daß es hier auch sehr wichtig ist, daß wir uns im Rahmen der doch kräftigen Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen des ECOFIN mit diesen Fragen auseinanderzusetzen haben. In diesem Sinne sehe ich auch den Auftrag an den Kollegen Monti, an der Harmonisierung der Steuersysteme weiterzuarbeiten, damit wir aus dieser unendlichen Spirale schlußendlich herauskommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zur Frage 7:
Herr Abgeordneter! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann meinen Sie ja nicht Steuersenkungen, die natürlich wünschenswert, aber aufgrund der Budgetsituation nicht möglich sind, sondern Sie meinen nur steuerliche Umschichtungen. Da sagt selbst der Wifo-Bericht, daß steuerliche Umschichtungen an sich nur geringe Beschäftigungseffekte haben und daß die beschäftigungspolitische Bedeutung von steuerlichen Umschichtungen nicht überschätzt werden sollte.
Zur Frage 8 hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Entwicklung der Lohnnebenkosten:
Erlauben Sie mir da bitte auch eine Bemerkung, wobei ich davon ausgehe, daß Sie es ohnehin wissen. Das, was im internationalen Wettbewerb wirklich eine Rolle spielt, sind die Lohnstückkosten. Bei den realen Lohnstückkosten hat es zum Beispiel im Jahr 1995 in Österreich eine Senkung gegeben. Die Europäische Union prognostiziert für 1996 für Österreich gleichsam eine reale Senkung der Lohnstückkosten. Auch für das Jahr 1997 wird eine Senkung der Lohnstückkosten vorausgesagt. Hut ab vor der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Industrie, die eine derartige Produktivitätssteigerung auch erzielen konnte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ja, alle gemeinsam.
Ich möchte nur hier anfügen, daß es nachweislich nicht einfach war. Denken Sie nur daran, daß zum Beispiel der Dollar vor zehn Jahren doppelt so viel wert war wie heute. Das heißt, daß die österreichischen Produkte heute auf den Weltmärkten eigentlich doppelt so teuer sein müßten, etwas, was Gott sei Dank nicht der Fall ist. Das ist aber nur auf die Leistungen der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Arbeitnehmer, der österreichischen Unternehmer, die diese Wettbewerbsfaktoren so gut gestaltet haben, zurückzuführen, daß sie diesen Währungswettbewerb tatsächlich überdrehen konnten.
Vielleicht noch eine Bemerkung, weil diese Lohnnebenkosten schon einer fairen Betrachtung unterzogen werden müssen. Wenn Sie davon ausgehen, daß wir das 13. und 14. Gehalt, das bei uns fälschlicherweise immer zu den Lohnnebenkosten gezählt wird, zum Leistungslohn dazurechnen, dann werden Sie sehen, daß Österreich bei den echten Lohnnebenkosten gar nicht so schlecht, sondern im internationalen Vergleich durchaus im guten Mittelfeld liegt.