Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 85

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich einen Formfehler hier thematisieren. Ich glaube, der Herr Bundesminister hat bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage die auf der letzten Seite stehende Frage 11 nicht wahrgenommen. (Bundesminister Mag. Klima: Nein!) Ich habe keine Antwortkomponenten im Ohr, die sich mit Biomasse, Biogas, Solarenergie, Windkrafterzeugung und so weiter – mit anderen Worten mit dem Bereich, den man auch landläufig "alternative Energieerzeugungsformen nennt" – beschäftigten. Er hat uns von Müllentsorgung, Abfall und so weiter ... (Bundesminister Mag. Klima: O ja! Plus 800 Millionen Schilling für Alternativenergien!) Also gut, dann nehme ich zur Kenntnis, daß das Ihre Antwort ist, daß diese 800 Millionen, die Sie erwähnt haben, aus der Energieabgabe an die Länder fließen sollen und ein Bestandteil des Finanzausgleiches sind. Ich muß sagen, das ist dann eine Antwort im förmlichen Sinn, aber inhaltlich ist sie in keiner Weise dem Problem adäquat, wenn wir wissen, daß die Länder erstens sehr unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema haben und zweitens in diesem Fall schon in der Vergangenheit bewiesen haben, daß sie durchaus nicht in der Lage sind, Lösungen zu finden. Lambach ist ein typisch landespolitisches Problem, und das sagt alles über den Zugang eines Bundeslandes zur Frage von alternativen Energieaufbringungsformen im Verhältnis zu Investitionen, die sich von vornherein nicht rechnen.

Wichtig scheint mir aber zu sein, darauf hinzuweisen, daß Sie, Herr Bundesminister, hier sinngemäß ausgeführt haben, daß eigentlich niemand – Sie haben die Worte gewählt: "kein heller Kopf" – der Meinung war, daß das, was die Bundesregierung im Rahmen des Sparpaketes zu den Energieabgaben gemacht hat, etwas anderes gewesen wäre als eine Budgetmaßnahme, eine auf die Budgetsanierung im Sinne von Schaffung von Einnahmen orientierte Maßnahme. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß der Herr Bundeskanzler sowohl in seiner Regierungserklärung als auch in der Debatte rund um die Budgets uns das so dargestellt hat, daß das ein erster Schritt der ökologischen Steuerreform sei. Alle Abgeordneten der Oppositionsparteien haben damals mit Recht dagegen gewettert und gesagt, das ist das Gegenteil einer ökologischen Steuerreform.

Das mag vielleicht auch damit zusammenhängen, daß Sie den ersten falschen Schritt schon 1995 gesetzt haben, und nachdem Sie dann 1996 bei Erdgas und Elektrizität nachgezogen haben, ist Ihnen gar nicht mehr aufgefallen, daß Sie eigentlich nur mehr Geldbeschaffungsaktionen veranstalten. Es ist heute die Ehrlichkeit erfrischend, daß Sie das zugeben. Das halten wir gerne fest. Aus Ihrem Munde ist es auch authentisch und auf dem richtigen fachlichen Label angesiedelt. Das, was Sie bis vor kurzem als Energiesteuer bezeichnet haben, war eine der Maßnahmen zur monetären Sanierung des Budgets. Zur strukturellen Sanierung trägt es nämlich nichts bei. Das halte ich für einen ganz wesentlichen Hinweis. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der Kern der liberalen Anfrage war der strukturelle Zusammenhang. Und dieser strukturelle Zusammenhang zwischen Energieabgaben und dem Arbeitsmarkt besteht. Sie haben selbst gesagt, um das zu erkennen, braucht man keine besondere Studie. Das freut mich auch. Vorgestern haben wir es aber teilweise von manchen anders gehört. Da hat man gehört, der Evaluierungsbedarf ist noch nicht ausgeschöpft, wir müssen noch mehr prüfen.

Es gibt das berühmte Argument: Kein Alleingang! Das war immer ein Argument der Gegner der Reform. Das, was Sie gemacht haben, rein fiskalpolitisch und nur zur Budgetsanierung, war allerdings ein typischer Alleingang. Oder haben Sie diese Zuschlagssteuern auf Energie europaweit harmonisiert? – Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben also bewiesen, daß dann, wenn es um Belastung geht, ein Alleingang möglich ist, wenn es um eine ökologische Steuerreform geht, offenbar nicht, da ist es sehr komplex. Das räume ich Ihnen schon ein, und insofern ist es ein richtiges Argument. Es ist natürlich besser, wenn man das Problem auf die europäische Ebene hebt, aber es wäre natürlich leichter auf die europäische Ebene zu bringen, wenn Österreich den Anspruch erheben könnte, Vorreiter zu sein. Aber das kann es leider nicht mit diesem Zugang.