reichischen Steuersystems einzutreten. Aber – auch das wurde heute bereits angesprochen – die Dringlichkeit dieser Anfrage, lieber Kollege Frischenschlager, kann ich wirklich nicht erkennen. Die einzige Dringlichkeit ist die (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner) – die hast du selbst in deiner ehrlichen Art angeführt –: EU-Wahlen stehen vor der Tür. Und angesichts dessen wäre es vielleicht ganz gut, wenn man noch einmal über die Ökologisierung des Steuerrechtes, über die EU-Problematik hier in diesem Hohen Haus diskutierte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es sei dir unbenommen, aber es sei auch am Rande noch erwähnt.
Der Herr Bundesminister für Finanzen hat uns heute überraschenderweise – für mich überraschenderweise – erklärt, es war eigentlich nie daran gedacht, einen ausschließlich ökologischen Effekt mit der Strom- und Gassteuer und der Mineralölsteuer zu erreichen. Herr Professor Nowotny hat von Anfang an, nach einer kurzen Nachdenkpause, gesagt, okay, das muß alles ins Budget. Das ist eine ehrliche Aussage, Hut ab. Aber der Herr Bundeskanzler und viele andere in der SPÖ haben diese Steuererhöhung als Ökosteuerreform verkauft (Abg. Dr. Nowotny: Auch!) und damit wieder einmal den Bürger hinters Licht geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Es freut mich, daß Sie heute hier so ehrlich sind, weil wir dann genau wissen, was der Bürger in Zukunft an Steuern zu erwarten hat, wenn Sie von einer Ökologisierung des Steuersystems reden. Sie haben aber auch gesagt, daß die Haushalte massiv belastet sind. Bedauerlicherweise sind auch hier wieder gerade die sozial Schwächsten, Pensionisten, Rentner, überproportional davon betroffen. Daher war die Forderung der Freiheitlichen immer, daß die Einführung von Ökosteuern aufkommensneutral zu erfolgen hat (Bundesminister Mag. Klima: Mit den Haushalten!) und daß darüber hinaus zumindest temporär für energieintensive, exportorientierte Betriebe entsprechende Regelungen, wie sie dann auch in der Deckelung stattgefunden haben, Platz greifen müssen. (Bundesminister Mag. Klima: Was hat das mit den Haushalten zu tun?) Mit den Haushalten hat das insofern zu tun, als Sie, um die Budgetlöcher zu stopfen, die Haushalte massiv belastet haben.
Herr Kollege Frischenschlager als Erstunterzeichner dieser Dringlichen Anfrage! In der Präambel steht geschrieben, eine Energiesteuer muß aufkommensneutral sein. – Grundsätzlich ja, aber das ist zu wenig. Wenn es nicht in einer Übergangsphase auch für bestimmte Betriebe kostenneutral ist, dann passiert folgendes: Dann werden wir die Arbeitsplätze exportieren und die Schadstoffe importieren, die Schadstoffe kennen nämlich keine steuerlichen Grenzen.
Herr Bundesminister! Sie haben auch wieder einmal das an sich gute System der Betriebsbesteuerung in Österreich angezogen. Es ist richtig, ich bekenne mich dazu. Abschaffung der Vermögensteuer, schrittweise Abschaffung der Gewerbe-, der Kapital- und der Gewerbeertragsteuer. Hervorragend! Sie dürfen aber nicht immer nur die Steuern anschauen, Sie müssen auch die Abgaben, die Gesamtabgabenquote betrachten. Da sind wir bei rund 43 Prozent en top. Es wird Aufgabe der nächsten Jahre sein, diese Steuern- und Abgabenquote entsprechend zu senken.
Ich stimme mit Ihnen, Herr Bundesminister, überein, wenn Sie sagen, daß das Steuerrecht harmonisiert, internationalisiert gehört, vor allem wenn es sich um die Besteuerung von Kapitalvermögen handelt. Es ist tatsächlich so, daß das Kapital bereits so mobil ist, daß, wenn es uns nicht gelingt, international eine Gleichheit herbeizuführen, in Zukunft die Wirtschaft nur mehr daran interessiert sein wird, entsprechende Finanzanlagen und nicht Sachinvestitionen zu tätigen.
Hohes Haus! Aus freiheitlicher Sicht noch einmal: Wir sind jederzeit bereit, in allen sich bietenden Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Unterausschüssen unsere reiche Erfahrung im Bereich der Ökologisierung des Steuersystems einzubringen. Wir sind auch gerne bereit, wenn es zu einer echten Ökologisierung kommt, unsere Zustimmung dazu zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
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