Eines darf man dabei auch nicht übersehen: die Belastung, die für die privaten Haushalte daraus entstünde. Der Herr Bundesminister hat es erwähnt, es wären primär die privaten Haushalte, die das zu tragen hätten.
Eines scheint mir in der liberalen Anfrage interessant zu sein: der Hinweis auf Semperit, auch wenn dies nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht. Abgesehen davon ist die dortige Entwicklung sicher nicht auf eine Industriepolitik, die unserer Partei nahesteht, zurückzuführen, sondern CA-Generaldirektor Androsch und der damalige Finanzminister Vranitzky haben das zu verantworten. Der Herr Bundesminister hat für mich überraschenderweise auch darauf hingewiesen, daß man das anders machen hätte können und sollen. Aber Maßnahmen und Möglichkeiten zur Verhinderung von Auslagerungen – wenn wir schon bei Semperit sind – gibt es sehr wohl.
Unser Wirtschaftsminister hat gerade vor wenigen Tagen eine solche vorgestellt, nämlich eine massive Vereinfachung (Abg. Dr. Haselsteiner: Neue Reifen!) des Betriebsanlagenrechts. Herr Kollege! Das wird Ihnen doch hoffentlich auch recht sein! Schauen Sie sich den Vorschlag an, er ist revolutionär!
Es liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. (Abg. Wabl: Die Tafeln an der Grenze!) Hingegen ist es leider nicht sehr hilfreich, wenn auf der anderen Seite unser Herr Sozialminister bei der Arbeitszeitflexibilisierung (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist doch ein alter Hut!) , die man mindestens so dringend brauchen würde, nichts weiterbringt, uns aber mit einem Nachtarbeitsgesetz beglückt, das im Moment wirklich niemand brauchen kann. Die Arbeit zu verteuern, um eine Diskriminierung bei den Frauen beseitigen zu können, allen anderen in der Nacht Tätigen die Arbeit zu verteuern, das kann es wohl nicht sein. Da lobe ich mir unseren Herrn Wirtschaftsminister! (Beifall bei der ÖVP.)
Gegen diese Auslagerungstendenzen, die im Zuge dieser internationalen Globalisierung stattfinden, die durch ein Ausnutzen der unterschiedlichen Preise für Arbeit und Energie hervorgerufen werden, die wiederum durch ein Dumping – das ist vorhanden – bei sozialen und auch ökologischen Standards hervorgerufen werden, gibt es keine nationalen Strategien. Es ist wohl unverdächtig, wenn ich diesbezüglich wieder Joschka Fischer zitiere, der auch das bestätigt hat. Dagegen gibt es keine nationale Strategien. Auch Hans Peter Martin kommt in seinem Buch, das kürzlich für so viel Aufregung gesorgt hat, "Die Globalisierungsfalle", zu ähnlicher Überzeugung und Erkenntnis. Dagegen gibt es nur eine Strategie, und das ist eine Europäische Union, die sich als ökosoziale Union versteht, die Standards im ökologischen und im sozialen Bereich setzt, so wie es die Sozialcharta der ÖVP in Richtung EU gerade festgeschrieben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Joschi Riegler!)
Das ist die Strategie, die einzig wirksame mögliche Strategie dagegen, aber sicher keine nationalen Experimente. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.38
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich freue mich, daß sich schlußendlich das Liberale Forum im zweiten Anlauf entschieden hat, an welchen Minister es die Anfrage richtet. Die erste Dringliche Anfrage war noch an keinen Minister gerichtet, aber nun ist der Herr Finanzminister hier. Daher können wir auch mit dem Herrn Finanzminister über die Dringlichkeit und die ökologische Steuerreform diskutieren.Das Thema Ökologisierung des Steuersystems auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene ist eminent wichtig und zukunftsorientiert. Deshalb hat sich auch die freiheitliche Parlamentsfraktion schon seit Jahren intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Wir haben gemeinsam mit namhaften Fachleuten von Universitäten und so weiter entsprechende Konzepte erarbeitet und sind jederzeit bereit, neuerlich in eine Diskussion über die Ökologisierung des öster