Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 89

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sehr dringlich kann die Anfrage nicht sein, wenn von der anfragestellenden Fraktion nur mehr zwei Abgeordnete anwesend sind! – Abg. Tichy-Schreder: Jetzt sind es drei! – Abg. Dr. Khol: Sind es jetzt drei? Vielleicht sind schon alle zur FPÖ übergewechselt! Es ist schade um die Zeit des Finanzministers!)

16.30

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte spärlich anwesende Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Wabl: Grundsätzlich ein sehr interessanter Vorschlag!) Daß sich wirtschaftliche Entscheidungen, so wie es im Antrag der Liberalen unterstellt wird, auch private Konsumentscheidungen im wesentlichen an Preisen oder an Rentabilitätsüberlegungen orientieren, ist sicher nichts Neues. Das gilt auch für Energiepreise, das gilt selbstverständlich auch für den Preis für menschliche Arbeit.

Wir stehen in Österreich vor großen Herausforderungen. Führen wir uns die Ziele vor Augen: Vollbeschäftigung und Ressourcenschonung beziehungsweise Emissionsminderung. Wir stehen vor Herausforderungen, vor allem wenn man sich die aktuelle Situation anschaut: dritthöchste Arbeitskostenbelastung in der EU, steigende Arbeitslosigkeit, wenngleich die absoluten Zahlen immer noch im Vergleich zu anderen relativ gut ausschauen, unbefriedigende Emissionsentwicklung, auch wenn hier die absoluten Zahlen nicht so schlecht sind wie bei anderen oder besser sind als bei anderen. All das ist aber auch durch eine Reihe von anderen Maßnahmen bedingt, die wir hier schon gesetzt haben.

Der Schluß daraus ist eigentlich einfach und richtig und hat auch in die Anfrage des Liberalen Forums Eingang gefunden, nämlich daß Steuerpolitik die Preisgestaltung beeinflussen kann und damit als Lenkungsinstrument durchaus tauglich ist, um wirtschaftliche Entscheidungen zu beeinflussen. Es war ganz interessant, einen Artikel von Joschka Fischer, dem grünen Fraktionsführer in Deutschland, in der heutigen "Neuen Zürcher Zeitung" zu lesen, der auch davon spricht, daß Umweltordnungsrecht mit solchen Lenkungsmaßnahmen weitgehend dereguliert werden kann. Und eines darf ich an der Stelle schon sagen: Das ist keine Erfindung oder keine Erkenntnis des Liberalen Forums, es war die ÖVP (Abg. Wabl: Jetzt wissen wir es wieder!), und zwar noch unter Joschi Riegler, die das ökosoziale Konzept entwickelt, aber nicht nur entwickelt, sondern auch aufgezeigt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Genau, der Riegler war es! – Abg. Ing. Langthaler: Sehr erfolgreich war er leider nicht! – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Wir haben aus diesem Konzept bereits viele Schritte – kleine Schritte – im Sinne dessen, was Kollege Nowotny vorher gesagt hat, der behutsame Weg führt zum Erfolg, realisiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Jetzt hast du sie erwischt!) Wenn wir diese Frage diskutieren, dann dürfen wir eines nicht vergessen, nämlich die Rahmenbedingungen, unter denen wir diese Frage heute diskutieren, unsere Randlage zum Osten Europas, die gewachsene Industriestruktur – das ist vorher schon von Kollegen Nowotny erwähnt worden –, die Papierindustrie und die Stahlindustrie. Diese können wir nicht negieren und nicht wegdiskutieren. Auch die Budgetsituation des Jahres 1995 können wir nicht wegdiskutieren, die den zweiten Teil dieser Energie- oder Ökosteuer unmöglich gemacht hat, nämlich die Entlastung auf der Arbeitskostenseite. Aber immerhin ist es uns gelungen, eine weitere Steigerung der Nebenkosten zu verhindern. Wir können diese Rahmenbedingungen nicht einfach wegdiskutieren und negieren.

Die Wifo-Studie, die immer wieder zitiert wird, hält einen nationalen Alleingang in Österreich zwar für möglich – im Bereich der Steuern haben wir den Spielraum auch ausgenutzt, darauf hat Kollege Nowotny schon verwiesen –, aber wenn bei einer Verlagerung von 6 bis 15 Milliarden Schilling jährlich eine Beschäftigungssteigerung von 0,4 Prozent als Ergebnis herauskommt, dann, muß man sagen, bewegt sich das schon im Bereich statistischer Unschärfen und Schwankungen, die nicht unbedingt zu ruckartigem Handeln zwingen.


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