Also jede Steigerung der Arbeitskosten um 1 Prozent ist eine Steigerung der Gesamtkosten dieses Sektors um 0,3, 0,4, 0,5, 0,6 Prozent, wie immer Sie wollen. Das ist der Punkt.
Meine Damen und Herren! Die Industriegesellschaft – ich bin fest davon überzeugt – ist am Ende ihres Lateins. Sie investiert immer mehr Kapital, um immer mehr Menschen arbeitslos zu machen und noch mehr Ressourcen auszubeuten.
Wir haben eine große Staatsquote, und die Finanzierung dieser Staatsquote kann von verschiedenen Bemessungsgrundlagen erfolgen. Sie kann – wie es heute überwiegend der Fall ist – von der Arbeit erfolgen, oder wir können den Mut haben, in einem europäischen Kontext, das gebe ich schon zu, den Produktionsfaktor Kapital mehr zu besteuern. Hier ist der europäische Kontext notwendig, weil, wie Sie richtig sagen, Herr Finanzminister, das Kapital der mobilste Produktionsfaktor ist. Oder wir können eine Mehrbesteuerung der Ressourcen vornehmen, um den Produktionsfaktor Arbeit zu entlasten. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Sie haben es selbst gesagt: 1995/1996 hat beides teurer gemacht, die Arbeit und die Energie. Nur die Besteuerung von Kapital blieb gering. Infolgedessen wird Kapital immer dorthin fließen, wo zwei Dinge passieren: wo die Besteuerung gering ist, aber auch wo die Kosten der Kombination der beiden anderen Produktionsfaktoren noch erträglich sind.
Meine Damen und Herren! Wir reden von der Globalisierungsfalle. Ich halte auch das nicht für eine Falle, sondern nur für einen Ausfluß falscher Bewertung der Produktionsfaktoren. Eine höhere Besteuerung – das gebe ich zu, mindestens europaweit, aber darum sind wir ja in der Europäischen Union, um gestaltend einzugreifen – des Faktors Energie ist eine höhere Besteuerung des Faktors Verkehr. Nur dann werden Sie die Arbeitsteilung ohne ordnungspolitische Maßnahmen auf ein vernünftiges Maß reduzieren, wenn Sie den Verkehr verteuern, was heißt, daß Sie voluminöse und schwere, unintelligente Produkte in kleineren Thünenschen Kreisen transportieren können als hochtechnologische und kluge Produkte.
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Dringlichkeit dieses Themas nicht bald begreifen, werden die Arbeitslosigkeit in Österreich und das Beschäftigungsproblem nicht nur nicht zu lösen sein, sondern weiterhin gravierender werden. – Ich danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.17.02
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich ergänzend einige Bemerkungen zu der auch mir nicht besonders dringlich erscheinenden Anfrage machen und auch darauf hinweisen, daß der Teufel auch in dieser Frage sehr stark im Detail steckt, was uns natürlich nicht hindern sollte, weiterzuentwickeln, sodaß wir zu einer höheren Berücksichtigung des Ressourcenverbrauches und auch der Energie, auch im Steuersystem, kommen.Da liegt Kollegin Langthaler sicher falsch, wenn sie so tut, als wäre nichts geschehen. Ganz im Gegenteil! Der Minister hat das auch nachgewiesen, auch wenn – das gebe ich schon zu – nur ein Teil ökologisch wirksam wurde oder wenn nur ein Teil, vor allem der Gelder, die eingenommen werden, wieder in ökologische Bereiche zurückfloß. Es hat auch nie jemand in der Sozialdemokratischen Partei oder von unseren Ministern bestritten, daß das so ist. Wir haben nie – und auch Vranitzky hat das nie behauptet – gesagt, daß wir eine ausschließlich ökologische Steuerreform gemacht haben.
Daß der Teufel im Detail liegt, möchte ich gerade an den Äußerungen meines Vorredners, des Kollegen Peter, zum Teil ein bisserl polemisch, aber zum Teil auch kurz "überschlagend" zeigen. Ich kann mir nicht vorstellen – das ist jetzt der polemische Teil, Kollege Peter –, daß es an den hohen Arbeitskosten in Ihrer Branche liegt, daß die Frittatensuppe im "Goldenen Hirschen" 120 S kostet. Das kann es ja nicht sein. Das war das polemische, ich gestatte mir das auch!