Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 97

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Das andere: Wenn du sagst, 20 Prozent Senkung der Lohnnebenkosten wären wünschenswert, dann kann ich sagen, wir haben das überschlagen, das wären etwa 100 Milliarden Schilling, die dann fehlen. Das kann man sich ausrechnen. Jetzt war dein Schluß, die 100 Milliarden bringen wir aus Energiesteuer auf. Dafür hätte ich gerne ein Rezept, denn, Kollege Peter – wieder eine kleine Polemik –, es wird dann so sein ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Ich habe das so verstanden, daß man den Bereichen, die derzeit ein bisserl geschont werden, nämlich der energieintensiven Wirtschaft, den Industriebetrieben, wo wir vernünftigerweise die Deckelung gemacht haben, dann doch alles aufbürdet, um sozusagen die Gastronomie-Dienstleistung zu entlasten. Das würde dann dazu führen – schade, daß Kollege Koppler nicht da ist –, daß die VOESTler dann über kurz oder lang im Gastgewerbe arbeiten würden, aber nicht mehr in ihrem Betrieb.

Das sollte man sich alles ein bisserl überlegen. Ich habe selbst ein wunderbares Beispiel bei mir zu Hause in meinem Bezirk, einen führenden Betrieb, der im Umweltschutz nachweislich sehr erfolgreich war, heute als Werk Weltspitze ist. Aber die Weltspitze schaut halt so aus, daß vermutlich schon woanders Arbeitsplätze geschaffen wurden im Bereich, wo Anlagen erzeugt werden, aber bei uns wurde von 4 000 Leuten auf 2 800 Leute reduziert. Derzeit haben wir schon wieder eine Betriebsberaterfirma im Werk, weil wir aus Konkurrenzgründen wahrscheinlich noch weiter abspecken müssen.

Wir haben halt 3,50 S Umweltkosten pro Kilo Faser, während die vielgerühmten Skandinavier Umweltkosten von 70 Groschen und die Engländer unter 10 Groschen haben. Diesbezüglich setzen wir halt auch viel Erwartung in die EU, aber das wird dauern, bis diese nachziehen müssen. Das muß man hier auch sehen.

Recht gespannt bin ich auch auf die Ausführungen von Kollegen Schweitzer, der noch nach mir spricht, vielleicht ein bisserl detaillierter, bei Böhacker ist mir sehr vieles nicht klar geworden. Es war ein bisserl kurios, aber Kollege Schweitzer wird nur sicherlich noch die reiche Erfahrung im Bereich der Ökologisierung der Steuer näher erklären. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie nicht zugehört!) Böhacker hat sich am konkreten Beispiel dann ein bisserl in einen Wirbel hineingeredet. (Abg. Dr. Graf: Das war Ihnen zu hoch!)

Ich darf jetzt noch auf ein paar Aspekte eingehen. Ich glaube – da stimme ich mit Kollegen Kopf nicht überein –, daß wir in Österreich mit ordnungspolitischen Maßnahmen, mit ordnungspolitischem Rahmen durchaus erfolgreich waren und daß man darüber diskutieren könnte, ob die ökosoziale Marktwirtschaft nicht auch zum Teil Pferdefüße hat und hinkt. Stichwort – ich gehe nicht länger darauf ein – Verpackungsverordnung. Also da bezweifle ich die ökosoziale Marktwirtschaft schon sehr.

Keine Frage, Ökosteuern sollen Lenkungseffekte haben. Aber das hängt von der Elastizität der verschiedenen Sektoren ab. Es ist keine Frage, die Industrie hat tatsächlich gerade in diesem Bereich schon sehr viel Energie eingespart. Man muß sich das nur anschauen. Seit 1970 wurde der Energieinput als Funktion des Bruttoproduktionswertes um 1 Prozent gesenkt. 1 Prozent hört sich nicht arg an, aber der Bruttoproduktionswert ist steil gestiegen. Da wird zum Teil auch nicht mehr sehr viel drinnen sein. Wo etwas drinnen ist, ist logischerweise im Bereich des Wohnens, der privaten Haushalte. Da muß man aber sagen, daß man sie belasten will und wieviel das tatsächlich ausmacht.

Kollegin Langthaler argumentiert immer mit Dänemark. Mich ärgert das, wenn dieses Musterland hier immer wieder genannt wird. Man sucht sich nämlich nur das heraus, was paßt. Die Industrie in Dänemark erhält die Energiesteuern praktisch fast zur Gänze wieder rückvergütet. In Dänemark werden im Prinzip nur die Haushalte belastet. Die CO2-Reduktion, soweit sie sie erreicht haben, ist der Ersatz von Importkohle durch eigenes Erdgas, das sie glücklicherweise haben. Ich ziehe einen Vergleich Dänemark – Österreich: Von 1990 bis 1994 wurden die CO2-Emissionen in Dänemark um 18,9 Prozent erhöht, und in Österreich sind sie im gleichen Zeitraum um bescheidene 1,6 Prozent gesunken. Vorbild ist Dänemark für mich zum Beispiel – darüber könnte man reden – in dem Bereich, daß sie in hohem Ausmaß die Müllverbrennung auch zur Energiegewinnung nützen. Aber davon wollen die Grünen in Wirklichkeit nichts hören.


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