reits vor zehn Jahren eine ökologische Steuerreform vorgeschlagen, dann ist die Frage: Was ist denn dann ein Schnellschuß? Hat er sie nicht vorgeschlagen, dann frage ich mich, wovon Herr Kollege Kopf redet.
Die andere Regelung sollte innerhalb der Sozialdemokratie ausgemacht werden. Wenn der Herr Minister sagt, diese Maßnahme wurde ausschließlich gemacht, wenn – Konditionalsatz (Abg. Marizzi: Hat er nicht gesagt!), ich sage nur "wenn", er hat ja nicht gesagt –, wenn er also sagen würde (Abg. Marizzi: Sagt er nicht!), das Strukturanpassungsgesetz war ausdrücklich gedacht für die Budgetkonsolidierung, wenn er recht hat, meine Damen und Herren, dann kann nicht gleichzeitig der Herr Bundeskanzler daherkommen und in der Regierungserklärung 1996 sagen – ich zitiere wörtlich: Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky, er wird Ihnen bekannt sein, Herr Marizzi, auch wenn Sie ihn nicht lieben –: "Gleichzeitig ist aber die Ökologisierung des Steuersystems voranzutreiben". (Bundesminister Mag. Klima: Werden wir noch machen!) "In die Energiebesteuerung sind Strom und Erdgas einzubeziehen." Das haben Sie im Strukturanpassungsgesetz gemacht.
Meine Damen und Herren! Dann aber wiederum sollten Sie Ihrem sehr geschätzten Herrn Professor Nowotny mitteilen, daß er nicht hier mit einem Argument hausieren gehen soll, das möglicherweise richtig ist – aufgrund der Einschätzungen von Ökonomen –, daß eine Erhöhung in homöopathischen Dosen nicht sinnvoll ist, weil sie keine ökologische Wirkung hat.
Was stimmt jetzt – die geschätzte Meinung des Herrn Professors, die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers oder die nicht ausschließliche Behauptung, daß die Budgetkonsolidierung nicht allein im Vordergrund gestanden hat, sondern auch das ökologische Interesse?
Meine Damen und Herren! Sie sollten sich hier eine Sprachregelung angewöhnen, damit in diesem Zusammenhang mehr Klarheit besteht. Ich weiß, Kollege Lacina, einer Ihrer Vorgänger, hat hier in diesem Haus massiv gemeint, man müßte das im internationalen Gleichklang machen. Das Liberale Forum hat hier erfreulicherweise auch die Position geändert – denn das war damals noch Argumentationsstand von einigen Vertretern des Liberalen Forums –, daß es nur im internationalen Gleichklang geht. Ich bin sehr erfreut, daß es nun eine klare Linie gibt. (Bundesminister Mag. Klima: Das hat der Peter heute noch gesagt!)
Kollege Nowotny hat gemeint, wir sollten doch endlich mit einem Vorschlag herauskommen und uns nicht vorbeischwindeln. Er hat da dieses wunderschöne Zitat mit dem Pelz und dem Waschen und ähnlichem verwendet. Ich freue mich ja, daß ein Professor so gute Witze macht, aber er sollte wirklich unseren Antrag lesen.
Ich will jetzt nicht die langen Prügeleien von Bregenz bis Wien zitieren, daß die Grünen dafür geprügelt worden sind, daß sie Vorschläge im Energiesteuerbereich, im Benzinpreis gemacht haben – das war ja ein richtiges Halali von Bregenz bis Wien, was die Grünen für Idioten sind.
Dabei waren die Grünen die einzigen, die dazu gesagt haben, das wäre Kostenwahrheit im Sinne des damaligen Verkehrsministers Streicher. Damals ist ganz verschämt der Herr Cap nachgezogen in seiner Zukunftswerkstätte, er hat sogar von 25 S, der Herr Bruckmann damals von 27 S, die Freiheitlichen haben überhaupt von 34 S gesprochen. (Abg. Marizzi: Petrovic 36 S!) Da hat es doch damals einen Umweltsprecher gegeben, außerhalb der Fraktion, der das gemeint hat. Also eines kann man den Grünen hier nicht vorwerfen: daß sie hier nicht mutig gesagt hätten: Ja, wir wollen eine Erhöhung der Energiekosten!
Meine Damen und Herren! Das war klar und deutlich. Die Grünen haben dann, weil sie ja der Meinung sind, ein Schnellschuß sei nicht gut, einen Initiativantrag nach dem anderen gestellt. Der letzte stammt von Monika Langthaler und von Sascha Van der Bellen – wohlbegründet. All das, worauf sich Herr Professor Nowotny beruft, sind natürlich Einschätzungen, und ich gebe schon zu, daß man auch Nachteile erkennen kann, wenn man will.
Eines muß aber klar sein, das sage ich noch einmal: Wenn ich mich einmal darauf einige, daß es hier keine Kostenwahrheit gibt, dann muß ich mir darüber im klaren sein, daß das irgend jemand bezahlen muß. Ich kann dann zwar aufschieben, ich kann dann bremsen, ich kann dann