Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 116

Treten Sie zurück, geben Sie die Regierung auf, schreiben Sie Neuwahlen aus! – Wir übernehmen gerne die Regierung. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als vorläufig letzte Rednerin ist jetzt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Ruf bei der SPÖ: Sozialsprecherin!)

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Entschließungsantrag, den Frau Kollegin Hostasch eingebracht hat, ist – und ich brauche nicht Sozialsprecherin zu sein, um das festzustellen – hinten und vorne ein Pfusch. (Beifall bei den Grünen.) Das erkennt man mit freiem Auge, ganz egal, welche Sprecherin man ist.

Uns ist es ja nur recht, wenn die betroffenen Personen die versprochenen Pensionen auch wirklich bekommen. Aber wenn Sie hier – was natürlich legitim ist – die Chance ergreifen, wenn man schon das ASVG bei der Hand hat, gleich auch einen Abänderungsantrag einzubringen, der die Stahlpensionisten betrifft, muß ich sagen: Das hätten Sie sich auch ein bißchen früher überlegen können, und das hätten Sie auch eleganter lösen können! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Druck ist natürlich groß, nachdem der Auftakt für Ihren EU-Wahlkampf beinahe ins Wasser gefallen wäre – und das nicht nur aufgrund des schlechten Wetters damals, sondern vor allem aufgrund der angekündigten Protestaktionen eben gerade jener Stahlpensionisten, die sich da betrogen gefühlt haben um Ihr Versprechen, das Sie einmal abgegeben haben. Und da Sie natürlich nicht wollen, daß Ihr Wahlergebnis in dieser Region ganz in den Keller sinkt, ergreifen Sie nun diese Chance. Okay, aber eine Horuck- und eine Pfuschaktion bleibt es allemal, auch wenn es der Sache dient und gerecht ist. Dem Antrag werden wir aber zustimmen.

Ich fände es sehr gut, bei dieser Gelegenheit wieder einmal darauf hinzuweisen, daß Sie ja vielleicht mehr Verbündete hier im Haus, bei den anderen Fraktionen hätten, wenn solche Dinge nicht die letzte Rednerin in der letzten Minute vor der Abstimmung einbrächte, sondern wenn Sie vielleicht vorher schon ankündigen würden, daß Sie dies oder jenes vorhaben.

Das Pikante daran ist ja, daß das offenbar ein Koalitionsgeschäft ist. Auf der einen Seite bekommt die SPÖ das, was sie braucht und was sie will, nämlich daß das Wahlversprechen gegenüber den Stahlpensionisten erfüllt wird, und auf der anderen Seite scheint das Abtauschgeschäft für die ÖVP das zu sein, daß bei diesen Werkvertragsregelungen der Lehrlingsfonds wieder gestrichen wird und damit offensichtlich jenen entgegengekommen wird, die – vermutlich bei der ÖVP, denn es ist ja ihre Klientel – wahrscheinlich gejammert haben wegen dieses Fonds.

Die Frage ist nur, ob Sie damit der Zielrichtung gerecht werden. Denn jetzt anstelle des Lehrlingsfonds zu sagen: 1,5 Prozent der Versicherungsbeiträge, das ist eine wirklich schwache Sache, kann ich Ihnen nur sagen. Das zeigt, wie wenig ernst Sie die Situation nehmen, und dies gerade angesichts der neuesten Meldungen über die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen, denen es nicht möglich ist, Lehrstellen zu finden. Diese Meldungen bestätigen, daß das ein sehr, sehr dringendes Problem ist. Sie aber gehen her und beseitigen den einzigen guten Ansatz in diesem ganzen Pfuschwerk der Werkvertragsregelung, nämlich die Schaffung eines Lehrlingsfonds. Eigentlich waren wir schon gespannt auf die geeigneten Maßnahmen, die Sie setzen wollen. Ich weiß nicht, ob es für oder gegen Ihre Politik spricht, diesen Fonds wieder zu streichen, auf jeden Fall aber spricht es nicht für die Anliegen der Jugendlichen, die auf der Straße stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist bestürzend, daß Sie eine so wichtige Materie wie die Jugendarbeitslosigkeit so wenig ernst nehmen und – so husch, pfusch – diesen Fonds, den Sie hier vorgehabt haben, wieder streichen und das alles in der letzten Wortmeldung kurz vor einer Abstimmung bekanntgeben.