die die Ausbildung im Betrieb planmäßig durchführen und nicht dem Zufall überlassen. Ich möchte jenen Lehrberechtigten danken, die den Lehrling als wertvollen Mitarbeiter und nicht als Belastungsfaktor sehen. Und ich möchte jenen Lehrberechtigten danken, die sich freuen, wenn der Lehrling in der Berufsschule etwas lernt, und nicht jammern, daß er dann im Betrieb fehlt.
Ich möchte aber auch, sehr verehrte Damen und Herren, jenen Lehrlingen danken, die bereit sind, sich in unserem Land weiterzubilden, auch über den Beruf hinaus, die bereit sind, engagiert aufzutreten und aufzuzeigen, wenn es Mißstände gibt, so wie beispielsweise jene Berufsschüler, die in der Wiener Elektrotechnikerberufsschule von einem "Nazi-Lehrer" unterrichtet worden sind, der vorige Woche vor Gericht gestanden ist, und die sich dagegen wehrten. Das Verfahren – wir alle wissen das – ist noch nicht abgeschlossen. Wir werden sehen, was herauskommt, aber ein Detail ist im Rahmen dieses Verfahrens bekanntgeworden, nämlich das Detail, daß dieser "Nazi-Lehrer" zu einer politischen Partei ein sehr enges Naheverhältnis hat.
Herr Abgeordneter Stadler hat am 26. April 1996 von diesem Rednerpult aus in einem anderen Zusammenhang gesagt, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Aufklärung. – Und ich meine, auch in dieser Frage hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung, zum Beispiel darüber: Wie nahe ist das Verhältnis des Berufsschullehrers R.R. zur FPÖ? Oder eine zweite Frage: Warum glauben Sie, sehr verehrte Kollegen – Herr Scheibner kommt gleich dran, er kann dann, wenn er will, diese Fragen beantworten oder auch unbeantwortet lassen –, warum glauben Sie, Herr Kollege Scheibner, fühlen sich solche Leute in Ihrer Partei sehr wohl? – Das sind Fragen, die die Öffentlichkeit interessieren. Ich ersuche Sie, sie zu beantworten. (Beifall bei der SPÖ.)
20.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Am Wort ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte sehr.20.49
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat von einer Debatte auf hohem Niveau gesprochen. Kollege Riepl! Bei Ihrer Rede habe ich dieses hohe Niveau wirklich vermißt, und zwar schmerzlich vermißt (Beifall bei den Freiheitlichen) , denn, Herr Kollege Riepl, Sie sind Abgeordneter einer Regierungspartei. Sie sind Abgeordneter einer Partei, die sich – teilweise sicherlich zu Recht; ich vermisse heute leider Abgeordneten Koppler, der wirklich glaubwürdig die Interessen der Lehrlinge vertritt – immer auf die Fahnen heftet, daß sie die Interessen der Lehrlinge vertritt. – Und dann gehen Sie hier herunter, verteilen Zensuren, verweisen noch – das ist ja kaum mehr anzuhören – auf die internationale Statistik, daß es unseren Lehrlingen viel besser gehe als jenen in anderen Ländern, und dann kommen Sie noch mit dem Schwachsinn von diesem Berufsschullehrer daher.Ich hätte mir von Ihnen eher erwartet, daß Sie Lösungsvorschläge bringen, daß Sie die Probleme beschreiben und kritisieren und daß Sie hier als Vertreter einer Regierungspartei Lösungsansätze für die Probleme der Lehrlinge bringen und nicht diese alten Platitüden, die vielleicht in eine Wahlkampfrede passen, herunterbeten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Riepl! Ich möchte es nicht noch einmal zitieren, weil ich es das letzte Mal schon getan habe, aber anscheinend waren Sie nicht dabei. Aber wenn Sie hier schon über Radikalismus und Diffamierung sprechen, dann werde ich Ihnen heute einmal vortragen, wie Sie oder Ihre befreundeten Organisationen mit den Lehrlingen umgehen, welches Image Sie den Lehrlingen verpassen.
Die sozialistischen "Kinderfreunde" haben eine Broschüre herausgegeben: "Zutaten zu Taten. Was Sie immer schon gegen Rechts tun sollten." In dieser Broschüre werden für Kinder und Jugendliche Spiele vorgeschlagen, wie man mit dem Rechtsextremismus umzugehen hat. Dafür wurden Fragekarten konzipiert, und interessanterweise liegt alles auf einer Linie: Der Gymnasiast wird als braver Antifaschist dargestellt, der immer und überall gegen den Rechtsextremismus auftritt. Der Hauptschüler ist schon ein bisserl differenziert und problematisch, aber er ist noch zu retten, weil er sagt: Eigentlich will ich mit dieser Ausländerfeindlichkeit nichts zu tun haben. Aber dann kommt der Lehrling, meine Damen und Herren, Herr Kollege Riepl, und ich