Ich möchte, was die Regierungsseite anbelangt, dazu sagen, daß der Punkt betreffend entsprechende Maßnahmen hinsichtlich der Kapazität von Lehrwerkstätten, die über den Bedarf ausbilden, in der Zwischenzeit bereits erfüllt worden ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß aufgrund einer von mir vor zwei Tagen unterschriebenen Verordnung nach § 8a des Berufsausbildungsgesetzes ein Ausbildungsversuch gestartet wird, wonach in einer Lehrzeit mehrere Berufsqualifikationen erworben werden können. Diese Verordnung ist bereits in Kraft getreten.
Betreffend den dritten Punkt, nämlich die gemeinsame Erarbeitung von zeitgemäßen Bedingungen für das Lehrlingswesen – auch das ist sehr oft angesprochen worden – möchte ich feststellen, daß die Experten beider Häuser den Sommer genutzt haben. Wir werden in wenigen Tagen beziehungsweise, wie ich hoffe, in zwei Wochen mit entsprechenden Verordnungs- beziehungsweise Gesetzentwürfen in die Begutachtung gehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
21.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort wird von der Berichterstattung nicht gewünscht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung , die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, den vorliegenden Berufsbildungsbericht 1995 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (III-11 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist mit Mehrheit angenommen .
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 332 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen worden.
10. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 136/A (E) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer (246 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangen wir zum 10. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 136/A (E) der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer (246 der Beilagen).
Es hat sich niemand als Berichterstatter gemeldet. Es wurde daher auf die mündliche Berichterstattung verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt als erster Redner Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. 11 Minuten Redezeit.
21.55
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Eintragungsgebühr, früher Einverleibungsgebühr, ist nicht nur nach Meinung der Freiheitlichen, sondern auch nach der Meinung der Jung