Meine Damen und Herren! Wir haben Risken und negative Entwicklungen wahrzunehmen und entsprechend zu diskutieren, aufzuzeigen. Es kann nur unsere primäre Aufgabe sein, der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutreten, und diese Absicht, meine ich, ist bei jedem der heutigen Diskussionsredner zu erkennen gewesen.
Es gibt nicht nur den Lehrlingsmangel, sondern es gibt auch Lehrstellenangebote, wo durchaus noch Lehrstellen frei wären. Leider haben wir die Situation, daß nicht jeder Lehrling den Posten, der frei wird, annimmt, und daß sich die weiblichen und auch die männlichen Lehrlinge auf einige wenige Berufe konzentrieren und nicht in den Tourismus, in das Gastgewerbe, in das Baugewerbe, um einiges aufzuzählen, gehen – denn hier gäbe es durchaus noch freie Lehrplätze.
Meine Damen und Herren! Der Staat hat überreguliert und gemeint, er müsse den Lehrling schützen, und er hat für den ausbildenden Betrieb natürlich Hürden aufgebaut. Ich meine, daß wir den Lehrling unter dem Strich fast zu Tode geschützt haben. Die heutige Situation behindert die Ausbildung, sie macht es den Gewerbetreibenden, den ausbildenden Betrieben entsprechend schwer, behindert aber auch den Lehrling in seinem Arbeitenwollen, in seinem Bedürfnis, eine entsprechende Ausbildung zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Als Konsequenz sollte nicht wieder ein besonderes Förderungssystem ins Leben gerufen werden, wieder nachgedacht werden, wem welche Förderung gegeben wird, und irgend jemand diese Förderung wieder verteilen, die alle einbezahlen. Ich meine, wir müssen die Hürden wegräumen, wir müssen entlasten, wir müssen entrümpeln, dann haben all jene Freiraum, die einen Lehrling aufnehmen wollen, und auch jene Jugendlichen, die sich einer Ausbildung als Lehrling unterziehen möchten.
Wir müssen die Lehrlinge an die Geräte, an die Maschinen lassen und sie nicht behindern. Wir müssen die Arbeitszeiten flexibilisieren und ermöglichen, daß auch ein wenig länger gearbeitet werden kann, wenn es zum Beispiel die Sommerzeit im Gastgewerbe erforderlich erscheinen läßt. Eine Umfrage des Linzer Market-Instituts sagt deutlich: 67 Prozent wollen selbst entscheiden, ob sie Überstunden machen oder nicht. Die Lehrlinge wollen arbeiten. Sie wollen sich auch die Lehrlingsentschädigung aufbessern. Es sollte nicht alles vom Staat geregelt und die Ausbildung damit eher behindert werden.
Die Mitversicherung bei den Eltern scheint mir eine Zeitlang sehr, sehr vernünftig zu sein. Wir müssen aber aufpassen, daß es zu keiner Verschlechterung der Situation der Lehrlinge kommt, sondern daß Pensionszeiten erworben werden. Auch das Karenzgeld ist eine wichtige Maßnahme, die dabei nicht verlorengehen darf.
Meine Damen und Herren! Auf die Lehrlingsentschädigung möchte ich noch besonders aufmerksam machen. Es gibt natürlich auch gutbezahlte Lehrlinge. Gerade in der metallverarbeitenden Industrie ist es wieder gelungen, eine Erhöhung der Entschädigung zu erreichen. Es gibt aber auch Lehrberufe, bei denen die Lehrlingsentschädigung äußerst niedrig ist. In diesen Fällen muß man einer Erhöhung wirklich das Wort reden. Das möchte ich in diesem Zusammenhang betonen.
Auch das Mofafahren ab 15 Jahren möchte ich unterstützen.
Meine Damen und Herren! Der Bericht ist zur Kenntnis zu nehmen, und wir sind aufgerufen, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Die Österreichische Volkspartei hat hiezu einen entsprechenden Forderungskatalog. (Beifall bei der ÖVP.)
21.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister!21.51
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Mehrere Damen und Herren Abgeordnete, ganz konkret Herr Abgeordneter Marizzi, haben das Drei-Punkte-Programm angesprochen und diesbezüglich Fragen gestellt.