Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der von Abgeordnetem Dipl.-Ing. Hofmann verlesene und geschäftsordnungsmäßig ausreichend unterstützte Antrag wird in die Verhandlung mit einbezogen.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Redezeit: 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
21.58
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte das Motto "das Kind mit dem Bade ausschütten" über das Begehren der Vertreter der FPÖ betreffend Abschaffung der Eintragungsgebühren der Fachgruppen der Wirtschaftskammern stellen.Der Ausgangspunkt – das unterstelle ich Ihnen im positiven Sinne – waren sicher Ihre Überlegungen betreffend die geringe Selbständigenquote in Österreich. In diesem Punkt stimme ich Ihnen zu, daß Änderungen notwendig sind. Wir haben in Österreich mehr als 3,2 Millionen unselbständig Beschäftigte, von denen allein 653 000 im öffentlichen Dienst arbeiten. Diesem Beamtenheer stehen nur 250 000 aktive Unternehmer gegenüber. – Zum Vergleich: In der Schweiz oder in Schweden sind es 400 000, in den Niederlanden und in Belgien 800 000. Änderungen sind also sicherlich vonnöten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unternehmer zu sein, beginnt jedoch im Kopf. Unternehmensgründungen scheitern sicherlich nicht an 5 000 S Einverleibungsgebühr. Wir brauchen vielmehr eine Änderung der Einstellung: Weg vom Denken des Beamtenstaates hin zu einer risikofreudigeren wirtschaftlichen Orientierung. Dazu ist es notwendig, daß eine Reihe von bürokratischen Hindernissen aus dem Weg geräumt wird. Die Hürden für die Unternehmensgründungen sind nämlich dermaßen hoch, daß sie offenbar wirklich nur von den Härtesten und Ausdauerndsten übersprungen werden können, so nach dem Motto: Nur die Härtesten kommen durch.
Sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich stimme daher mit Ihnen überein, daß Änderungen nötig sind. Es nützt nichts, wenn in Portugal schon ein zehnjähriges Firmenjubiläum gefeiert wird, während bei uns erst die ersten Maschinen zu laufen beginnen. Es geht nicht um die 5 000 S Einverleibungsgebühr, die Sie hier anführen. Viel mehr wäre Jungunternehmern etwa bei der Übernahme eines Betriebes geholfen, wenn sie eine Atempause von zum Beispiel fünf Jahren für neu verfügte Auflagen bekämen oder wenn ihnen ein kürzeres Behördenverfahren zur Verfügung stände. Wir von der ÖVP fordern jedenfalls Neuerungen beziehungsweise Änderungen und werden diese auch verwirklichen! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Minister! Für Ihre Vorschläge in dieser Hinsicht und für Ihre Vorarbeiten möchte ich Ihnen heute und hier schon danken!
Nun zu einem anderen zu behandelnden Thema. Man sollte sich in diesem Zusammenhang nicht abschotten, sondern ganz offen diskutieren: Das Pfuscherwesen treibt tolle Blüten. Laut einer Studie der Universität Linz haben Pfuschereinkommen bereits einen Anteil von 7 Prozent am österreichischen Bruttoinlandsprodukts. Dieser Anteil wird im nächsten Jahr auf 8 Prozent ansteigen. Wo bleibt da die Chancengleichheit für die gewerblichen Betriebe, die Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen?
Doch nun zurück zum Motto der Freiheitlichen: das Kind mit dem Bade ausgießen. Ich freue mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihnen allen Mitstreiter beim Bürokratieabbau zu sehen. Für fadenscheinige Anträge bin ich aber nicht zu haben. Es ist typisch für die F-Vertreter, daß sie Vorschläge machen, ohne sich auch nur im mindesten den Kopf darüber zu zerbrechen, wie diese realisierbar sind. Das ist natürlich ein Privileg der Opposition! Sie können sich das leisten! Sie brauchen dafür nicht geradezustehen! Ich kann Sie in diesem Punkt aber nicht ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) Ich kann Sie nicht ernst nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, wenn Sie im Rahmen eines Budgets 40 Millionen Schilling an zusätzlichen Belastungen fordern! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl .) Ich kann Sie nicht ernst nehmen, wenn Sie mehrmals die Abschaffung der Getränkesteuer