fordern und keine Bedeckung für die Gemeinden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich kann Sie nicht ernst nehmen, wenn Sie die Abschaffung der Einverleibungsgebühren fordern, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie die Fachgruppen, in denen auch Ihre Vertreter sitzen, überhaupt finanziert werden sollen, weil sie auf diesen Finanzierungsbestandteil angewiesen sind.
Im Handel etwa sind sie – das müßte Herr Kollege Haigermoser doch besser beziehungsweise am besten wissen! – absolut auf diese Einnahmen angewiesen. Es gibt viele Bereiche, die sich zu 40, 45 oder 50 Prozent aus diesem Bereich finanzieren. Wenn Sie mir sagen, wie das anders zu regeln ist, bin ich jederzeit gerne bereit, darüber zu diskutieren. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Die Zahlen sprechen Bände, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen. Ich habe daher eine Bitte an Sie: Informieren Sie sich, bevor Sie einen Antrag einbringen. Sie behaupten zum Beispiel, daß die Eintragungsgebühren in allen Fachgruppen 5 000 S betragen. – Ich darf Ihnen hingegen sagen: Sie liegen zwischen 500 S und 2 000 S, und nur in einem einzigen Fall betragen sie 5 000 S. Es mag schon sein, daß der Betrag von 5 000 S sehr hoch ist, ich bitte Sie aber trotzdem: Verallgemeinern Sie nicht! Wir sind das von Ihnen zwar gewohnt, aber als Wirtschaftsvertreter kann ich das im Sinne der Wirtschaft von Ihrer Partei auch einfordern. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Wenn Sie verallgemeinern, dann ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .) Das glaube ich Ihnen. Ich habe schon oft Leute von Ihnen schreien gehört. Wenn Sie verallgemeinern, dann ist das Ihr Recht. Aber mein Recht ist es auch – und das müssen Sie akzeptieren –, Ihre Behauptungen richtigzustellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.05
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.05
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Dr. Puttinger! Das einzige, was Sie an den Pfuschern stört, ist, daß sie keine Einverleibungsgebühr zahlen. Das verstehe ich ja! (Heiterkeit beim Liberalen Forum. – Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl .)Ich meine ... (Abg. Dr. Puttinger: Keine Steuern, keine Sozialversicherung!) Ja, ja. Aber wirklich zu Herzen geht Ihnen nur der Entgang der Einverleibungsgebühr! (Abg. Dr. Puttinger: Wer sagt das?)
Es ist ganz erstaunlich, wenn Sie erzählen, daß sich die Fachgruppen des Handels bis zu 50 Prozent aus den Einverleibungsgebühren finanzieren. Das hieße ja, daß sie nur davon leben, daß möglichst viele in Konkurs gehen und wieder aufsperren, weil auf diese Weise Einverleibungsgebühren hereinkommen.
Aber nun zum Ernst der Sache: Meine Damen und Herren Wirtschaftskämmerer, die Sie ja ehrenvollerweise in großer Dichte hier sitzen! Sie brauchen jedes Jahr 6,7 Milliarden Schilling – in Worten: 6 700 Millionen Schilling! –, um die Interessen der Unternehmer so mies zu vertreten, wie das in Österreich der Fall ist. Wenn für das viele Geld, das wir Ihnen geben, zumindest die Rahmenbedingungen gut wären, wenn wir zumindest sagen könnten: Wir Unternehmer in Österreich leben wie in einem Paradies, da wir jährlich 6 700 Millionen Schilling aufbringen, damit Sie uns vertreten!, wäre er ja noch einigermaßen zu vertreten, dieser Aufwand. – Das ist jedoch nicht der Fall! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger .) Es ist vielmehr so, daß wir die dritthöchsten Arbeitskosten haben, daß wir über viel Bürokratie jammern müssen et cetera.
Wollen Sie 6 700 Millionen Schilling im Jahr, um damit die Macht der ÖVP zu erhalten? – Die Interessen der ÖVP sind aber nicht die Interessen der österreichischen Unternehmer. Es gibt