Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 173

auch international in jeder Art und Weise sehen lassen. Die Situation ist heute so, daß ein einziges Werk im Ausland mehr CO₂-Emissionen verursacht als die Summe der österreichischen Betriebe. Das muß man hier einmal feststellen.

Es ist auch die Frage der Konkurrenzfähigkeit zu stellen, denn ab einer gewissen Rate ist jedes Prozent mehr an CO₂-Reduktion sehr deutlich merkbar.

Die zweite Begründung, Herr Kollege Barmüller: In vielen Bereichen der Industrie sind Kraft-Wärme-Kopplungen gang und gäbe. In der österreichischen Stahlindustrie kommen 62 Prozent des Stromverbrauchs aus Eigenproduktion, in der Papierindustrie sind es mehr als 53 Prozent, in der chemischen Industrie mehr als 20 Prozent.

Ich gebe aber zu, daß es gewisse Hindernisse gibt. Das sind zum einen die Einspeisetarife, da haben Sie recht. In Kärnten haben wir ein Beispiel gesetzt: Bei uns wird eine Kilowattstunde aus Photovoltaik mit 10 S abgegolten – allerdings mit einer Begrenzung nach oben, weil EVUs eine gewisse Grenzenlosigkeit nicht ertragen können. (Abg. Wabl: Investitionszuschuß?)

Aber ich muß noch dazusagen, Herr Kollege Barmüller, daß das größte Problem nicht die legistische Seite und nicht die Regierung, sondern die Versorgungsgarantie darstellt. Wenn die Versorgungsgarantie gewährleistet werden soll, müssen Parallelsysteme gefahren werden. Ich kann Ihnen das sagen, weil ich aus einer Gemeinde in Österreich komme, die bereits seit drei Jahren ein Blockheizkraftwerk zur Wärmeerzeugung in Betrieb hat. Und ich kenne die Probleme sehr, sehr genau. Ich weiß daher ganz genau, wovon ich spreche.

Der dritte Grund: Kraft-Wärme-Kopplung bedeutet auch eine Gesamtumstellung des österreichischen Systems. Es ist ein dezentrales System, und es müssen Angebot und Verbrauch neuerlich koordiniert werden. Das hängt mit dem jahreszeitlich unterschiedlichen Angebot zusammen und erfordert daher eine Systemumstellung im gesamten Bereich.

Wir vertreten die Meinung, daß eine Systemumstellung nur im Gleichklang mit der EU erfolgen soll. Es ist Ihnen bekannt, daß ab 1. Jänner 1997 eine neue Richtlinie für den Strommarkt in der EU Geltung haben wird (Abg. Wabl: Kollege Wurmitzer, wie ist das mit den 10 S?), und aus diesem Grund wird Herr Bundesminister Farnleitner im nächsten Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auch ein entsprechendes Elektrizitätsorganisationsgesetz für Österreich vorlegen. Darin werden wir alle Anstrengungen, die Zielsetzungen der Kraft-Wärme-Kopplung zu forcieren und die Effizienz der eingesetzten Primärenergie noch weiter zu steigern, unternehmen. (Abg. Wabl: Wie ist das mit den 10 S?)

Wenn Sie hier feststellen, daß ein Informationsdefizit besteht, dann muß ich sagen: Es kann sein, daß dieses Defizit beim Liberalen Forum vorhanden ist – bei den Regierungsparteien ist es jedenfalls nicht feststellbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Sie werden also dem Antrag zustimmen?)

Herr Kollege Barmüller, ich kann Ihnen gerne Nachhilfestunden in diesen Fragen geben, weil ich aus einer Gemeinde in Österreich komme, die über ein Energiekonzept verfügt, welches sie in Bälde energiemäßig völlig autark machen wird. Wir kennen uns also aus, und gerade weil wir uns auskennen, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Wir haben diese Diskussion bereits geführt, auch in den letzten Plenardebatten. Ich habe nur eine ganz bescheidene Bitte bei dieser Debatte: Verschweigen Sie sich nicht, Herr Wirtschaftsminister Farnleitner und Herr Umweltminister Bartenstein, sagen Sie, was Sie von diesem Thema halten. Ich bitte darum. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)