Sozialversicherung, Sachleistungen und Leistungen der Länder und der Gemeinden. Es kann doch nicht unser Ziel sein, daß bei einer durchaus notwendigen Reform der Familienförderung die Besserverdienenden noch mehr Leistungen in Anspruch nehmen als die weniger gut Verdienenden. Im Gegenteil, die Niedrigsteinkommenbezieher müssen im Mittelpunkt der Reform stehen, es muß im Mittelpunkt der Reform stehen, daß bei Einzelleistungen in Form einer sozialen Staffelung der sozialen und ökonomischen Situation der einzelnen Familie Rechnung getragen wird – selbstverständlich unter Aufrechterhaltung der Individualbesteuerung.
Wenn daher Herr Abgeordneter Kier in seiner Rede im April 1996 vom Gießkannenprinzip gesprochen hat – was überhaupt eine Standardaussage des Liberalen Forums ist – und im Antrag auf die Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Bezug genommen hat, dann hat er dort angeschlossen, wo in der Öffentlichkeit immer wieder dargestellt wird, daß der Lastenausgleich zwischen Kinderlosen und jenen, die Kinder haben, nicht ausreichend ist.
Das Gegenteil ist der Fall. In der Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die dem Parlament bereits vorliegt und in den nächsten Tagen im Finanzausschuß diskutiert werden wird, wird ausdrücklich betont, daß bei der Familienförderung der Lastenausgleich dominiert, und sie beurteilt das Familienförderungssystem in der Richtung, daß vertikal umverteilt wird, also von oben nach unten. Nur in bestimmten Teilbereichen erfolgt die Umverteilung von unten nach oben, nämlich durch die Altersstaffel der Familie und durch die Dauer der Ausbildung.
Nun zu Ihrem Antrag, Herr Abgeordneter Kier, zum Antrag des Liberalen Forums. Auch Ihnen unterläuft ein Fehler: Sie sehen nur einen Teilbereich der Förderung. Sie nehmen nur einen Teil heraus, nämlich die Familienbeihilfe, und verlassen die Gesamtschau des Leistungskataloges. In meinen Augen ist das ein etwas unausgegorener Antrag, er bleibt einiges schuldig. Sie definieren im Antrag nicht, was Sie unter dem Existenzminimum für jedes Kind verstehen. Sie definieren nicht das verfügbare Jahresnettoeinkommen. Sie erklären auch nicht, wie man mit Ihrem Vorschlag umgehen sollte, der einen überdurchschnittlichen Verwaltungsaufwand bedeutet und ausgesprochen kostenintensiv ist. Außerdem verliert Ihr Antrag an Wert, weil er ja eigentlich keine detaillierten Berechnungen beigelegt hat, und es ist auch nicht ersichtlich, wie Ihr Modell einem Einspruch des Verfassungsgerichtshofes entgehen wird.
Eine weitere Frage: Sie wollen einen neuen Familienfonds gründen. Wie die Finanzierung erfolgen soll, diese Frage lassen Sie offen. Ich glaube auch, daß ein neuer Fonds nicht das richtige Mittel ist, um Strukturprobleme zu lösen.
Dennoch bin ich zuversichtlich, daß wir in den nächsten Monaten, nachdem wir eingehend und gründlich Beratungen abgehalten haben, zu einer sinnvollen Lösung im Interesse der Familie kommen werden.
Aber eines möchte ich hier und heute eindeutig betonen: Reform ist kein Synonym für zusätzliche finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand. Ziel einer Reform können nur mehr soziale Ausgewogenheit und effizienterer Einsatz der Mittel sein. Dadurch, daß wir die ökonomische Situation der Familie verstärkt berücksichtigen, aber vor allem für die Problemfamilien, die Problemgruppen, wie sie auch Familienminister Bartenstein wiederholt in den Medien angesprochen hat, nämlich die Alleinerzieherinnen, die Alleinerzieher und Mehrkindfamilien mit niedrigem Einkommen, wollen wir eine deutliche Verbesserung der Situation erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.22.46
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit versuche ich, es ganz kurz zu machen. (Abg. Dr. Mertel: Das haben Sie das letzte Mal auch gesagt, und dann waren Sie eine halbe Minute kürzer als ich!) Wenn Sie mich nicht unterbrechen, geht es noch schneller!