Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Auer gemeldet. – Bitte sehr.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben ausgeführt, daß es sich hier um ein sehr ambitioniertes Budgetprogramm handelt. Sie haben weiters ausgeführt, daß Sie davon überzeugt sind – ich mit Ihnen –, daß wir diese geforderten Maastricht-Kriterien erfüllen werden.
Es hat dieses Budgetprogramm oder dieses Stabilisierungsprogramm auch deutliche Auswirkungen auf die Bundesländer und Gemeinden, wie Sie selbst auch dargelegt haben. Wie beurteilen Sie daher die Möglichkeit der Bundesländer, daß auch diese ihre Kriterien erfüllen können, da ja bekannt ist, daß die westlichen Bundesländer Österreichs dies eher schaffen werden als die östlichen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Wir haben – ich würde meinen: klugerweise – bereits im März dieses Jahres mit unseren Partnern ein Paktum geschlossen, wonach sich diese maximal 3 Prozent Defizit folgendermaßen aufteilen: 2,7 Prozent auf Bundesebene, Länder und Gemeinden gemeinsam 0,3 Prozent. Diese Schätzungen gingen von einer Vorausschau des Wirtschaftsforschungsinstitutes aus, wonach die Länder und Gemeinden im Jahr 1995 etwa 30 Milliarden Defizit haben würden.
Erfreulicherweise haben die Länder und Gemeinden laut den aktuellen Daten über den Abschluß des Jahres 1995 "nur" – "nur" unter Anführungszeichen – 17 Milliarden Schilling Defizit, also knapp die Hälfte des erwarteten. Ich bin daher überzeugt davon, daß Länder und Gemeinden bei entsprechender Haushaltsdisziplin, bei entsprechender Sparsamkeit ihre vereinbarte Quote von 0,3 Prozent auch tatsächlich erreichen werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Kollege Van der Bellen.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Abgeordneter Trattner hat in seiner Frage die Ausgabenseite des Budgetprogramms angesprochen. Nun ist in den Erläuterungen zu Kapitel 52 im Budgetprogramm nicht eine Maßnahme aufgezählt, die nicht schon beschlossen wäre – es sind ausschließlich steuerpolitische Maßnahmen, die 1996 schon beschlossen worden sind.
Bedeutet das, Herr Bundesminister, daß in dieser Legislaturperiode – 1996 bis 2000 – keine weiteren steuerpolitischen Maßnahmen vorgesehen sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Das Budgetprogramm, sehr geehrter Herr Abgeordneter, geht von derzeitigen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute bis zum Jahr 2000 aus. Das Budgetprogramm beinhaltet die derzeitigen Annahmen hinsichtlich der Steuerveränderung.
Es ist derzeit nicht beabsichtigt, im Bereich der Steuergesetzgebung in dieser Legislaturperiode Veränderungen vorzunehmen. Ich darf allerdings hinzufügen, daß wir uns vorgenommen haben – das wissen Sie bereits –, durch eine Aktivierung der Steuerreformkommission die Zeit zu nützen, um die notwendige Anpassung, Modernisierung des Steuersystems sehr sorgfältig zu diskutieren und vorzubereiten, um irgendwann, in den Jahren 1999/2000, bereit zu sein, so etwas tatsächlich durchzuführen. Dafür beginnen aber erst die Überlegungen, die Diskussionen, die Planungen. Es ist das seriöserweise nicht in das Budgetprogramm aufzunehmen.
Zusammengefaßt: Es ist nach heutigem Wissensstand nicht beabsichtigt, irgendwelche Steuererhöhungen, die Sie ja implizit angedeutet haben, durchzuführen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner.