Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Ich kann mich Ihren wertenden Bemerkungen nicht anschließen. Ich habe allerdings den Vorsitzenden der Steuerreformkommission gebeten – und das ist derzeit im Gange –, daß ein Ausschuß ein Reorganisationskonzept erarbeitet, mit dem Ziel, die Arbeitsweise effizienter zu machen.Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.
Wir kommen zur 5. Anfrage: Abgeordneter Van der Bellen, bitte.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! In dem von Ihnen vorgelegten und von der Bundesregierung verabschiedeten Budgetprogramm ist eine einzige Tabelle mit ungefähr einem Dutzend globalster Zahlen enthalten. Meine Frage lautet:
Sind Sie bereit, dem von der Bundesregierung vorgelegten Budgetprogramm für die Jahre 1996 bis 2000 (III-49 der Beilagen) die laut §12 Bundeshaushaltsgesetzes vorgeschriebenen "finanziellen Perspektiven der in Aussicht genommenen, rechtsetzenden und sonstigen Maßnahmen sowie Vorhaben" bis zur Behandlung im zuständigen Budgetausschuß nachzureichen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie schon selbst gesagt haben, enthält dieses Budgetprogramm für die Jahre 1996 bis 2000, wie es von der Bundesregierung beschlossen wurde, die finanziellen Eckpunkte der Budgetpolitik der kommenden Jahre, und es führt darüber hinaus eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zur Erreichung dieser Eckwerte aus. Die konkrete Umsetzung der Projekte, die darin aufgezählt sind, erfordert natürlich zahlreiche Detailverhandlungen, Konkretisierungen und ähnliches mehr.
Ich darf Ihnen aber sagen, daß die Schwerpunkte dieses Programms eine Reform der Verwaltungsstrukturen, eine schlankere Verwaltung, eine Reform des öffentlichen Dienstes, die qualitative Verbesserung und Konsolidierung der Sozialleistungen auf hohem Niveau, die Überprüfung und Umstrukturierung des Förderungssystems, die Verbesserung der Ergiebigkeit des Steuersystems und ähnliches mehr sind.
Sehr geehrter Herr Abgeordnete! Darüber hinaus ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für die Jahre 1996 und 1997 der Budgetvoranschlag sehr präzise vorliegend. Die finanziellen Auswirkungen all dieser Maßnahmen sind im Ergebnis des Budgetprogramms dargestellt, wie dies auch im Vorjahr der Fall war.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, bitte.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Das ist nicht ganz richtig, Herr Bundesminister. Im Vorjahr gab es immerhin eine Tabelle im Budgetprogramm, in welcher kapitelweise beziehungsweise ressortweise Obergrenzen für die Ausgaben während der ganzen Legislaturperiode vorgesehen waren. Was ist der politische Grund dafür, jede derartige Information dieses Mal nicht hineinzunehmen, sondern sich auf Kategorien wie Einnahmen, Ausgaben, Defizit insgesamt zu beschränken?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Es hat dieses Mal die Erarbeitung des Budgetprogramms tatsächlich eine andere Qualität, weil wir konkrete Projekte mit den einzelnen Ressorts im Sinne einer Modernisierung, einer Strukturverbesserung angegangen sind. Es sind darin zum Teil Projekte enthalten, die sehr umfangreicher Vergleiche mit anderen Ländern bedürfen. Das heißt, wir wollen die Reform in Österreich durch ein benchmarking, durch einen Außenvergleich machen, Best-practice-Modelle überall einsetzen.