Nun zurück zum Grünen Bericht: Im Grünen Bericht sind auch die Einkommensperspektiven für die Zukunft ausgewiesen. Es ist nicht freiheitliche Miesmacherei, wenn ich jetzt folgendes sage, sondern das sind vom Bundesministerium offiziell festgehaltene Textteile: In Zukunft wird die Einkommenstendenz in der Landwirtschaft aufgrund verschiedenster Umstände weiter zurückgehen. Es ist daher kein Wunder, daß die Abwanderung in der Landwirtschaft sehr hoch ist: minus 5 Prozent auch im letzten Jahr; das sind über 10 000 Arbeitsplätze. Wobei aber aus dem Grünen Bericht nicht eindeutig hervorgeht, wie hoch die Abwanderung aus der Landwirtschaft wirklich ist, weil im Textteil ganz andere Zahlen angeführt sind als im Tabellenteil.
Auch das, was wir in der Ausschußsitzung von Ihnen als Erklärung geliefert bekommen haben, daß nämlich die Arbeitslosen darin berücksichtigt sind, trifft nicht zu. Sie können es ja dann nachrechnen. Es sind mehr als 10 000 Arbeitsplätze vernichtet worden, und zwar mit einem Gesamtbudget von 33 Milliarden Schilling.
Ich glaube, daß gerade in der Agrarpolitik neue Wege eingeschlagen werden müssen, daß nachgedacht werden muß darüber, wie Transferzahlungen so eingesetzt werden, daß in erster Linie die Beschäftigungssituation in der Landwirtschaft aufrechterhalten wird.
Es hilft nichts, Herr Kollege Gradwohl, wenn Sie jetzt versuchen, einfach Obergrenzen einzuziehen, da dies nur neue Ungerechtigkeiten schaffen würde, aber zu keiner wirklichen Änderung der gesamten Politik beiträgt.
Die Unverhältnismäßigkeiten, die jetzt im Bereich der Transferzahlungen zutage treten, können für uns keine Überraschung sein, denn wir haben schon vor dem EU-Beitritt gesagt, daß die EU mit ihrem Förderungssystem selbstverständlich die Großbetriebe unterstützt, fördert und begünstigt und daß natürlich die Agrarindustrien besser aussteigen als die kleinen und mittleren Unternehmungen und Betriebe in Österreich, die dieses Land so prägen.
Das war auch ein wesentlicher Grund, weshalb wir dem EU-Beitritt kritisch gegenüberstanden sind und noch immer kritisch sind. Unserer Meinung nach muß es eine Änderung der Form der Transferzahlungen geben, und zwar nicht nur in Österreich, sondern europaweit. Die nationalen Spielräume allerdings, die uns die Europäische Union einräumt, reichen aber nicht aus, um die Beschäftigungssituation in der Landwirtschaft zu sichern.
Es nützt auch nichts, Kollege Schwarzenberger, wenn Ihre Fraktion jetzt versucht, mit Sockelbeträgen, die auf den Betrieb bezogen sind, Verbesserungen herbeizuführen. Freilich sind das erste Ansätze, um dieses Mißverhältnis etwas auszugleichen, aber tatsächlich gibt es viel zu wenig Spielraum, um das so effizient durchführen zu können, daß es mehr ist als blanke Kosmetik.
Wir bleiben daher bei unserer Forderung, daß es zu einer Renationalisierung der Einkommenspolitik kommen muß – nicht zu einer Renationalisierung der gesamten Agrarpolitik, aber sehr wohl zu einer Renationalisierung der Einkommenspolitik; zu einer Renationalisierung, die auch Fischler bereits einmal angedeutet hat im Zusammenhang mit der Osterweiterung. Nur hat er es in einer Art und Weise gemeint, die uns nicht paßt!
Er hat nämlich gemeint: Die Kompetenzen könnt ihr haben, aber das Geld verbleibt in Brüssel. – So kann es nicht gehen! Denn entscheidend ist, daß der Mitgliedsbeitrag gekürzt wird, um mit dem vorhandenen finanziellen Spielraum letztlich eine eigenständige Agrarpolitik in Richtung Einkommenssicherung in der Landwirtschaft zu gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir stellen uns Fixbeträge für den im landwirtschaftlichen Betrieb Beschäftigten vor. (Abg. Wurmitzer: Sockelbetrag!) Das kommt einem Sockelbetrag gleich, Kollege Wurmitzer, aber nicht auf den Betrieb bezogen, sondern auf die Beschäftigungssituation.
Wir meinen, daß ein Jungbauer, wenn er sich heute entschließt, zu Hause zu bleiben, und auch die Frau, die den Hof zu führen hat, wenn der Mann im Nebenerwerb ist, Anspruch auf einen Sockelbetrag haben. Wie hoch diese Fixbeträge sein sollen, ist eine Frage, die politisch zu diskutieren ist und die genau abgewogen und durchgerechnet werden muß.