daß es viele bäuerliche Betriebe in Österreich gibt, die durchaus auch Schwierigkeiten haben. Aber ebenso unbestritten ist, daß der Grüne Bericht 1995 – der erste nach dem Beitritt zur Europäischen Union – ein durchaus positives Bild der Bewältigung der Probleme und letztlich auch ein durchaus positives Bild des Bemühens der Agrarpolitik darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Kollege Gradwohl hat hier zu Recht darauf hingewiesen, daß der Grüne Bericht interessanter, umfangreicher, aussagekräftiger geworden ist, und er hat zu Recht – und dem schließe ich mich an – auch den Beamten, die verantwortlich zeichnen für den Grünen Bericht, gedankt. Ich ergänze jedoch: Ich danke auch jenen Betrieben, die uns Jahr für Jahr ihre Daten zur Verfügung stellen, denn nur dadurch ist ein objektives Bild und ein dementsprechender Bericht machbar. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ein wenig mit den Empfehlungen der §-7-Kommission, die von den Sozialpartnern entsendet wird und die dem Bundesminister zur Beratung wesentliche Empfehlungen gibt, beschäftigen. Es gibt drei Punkte, drei Empfehlungen, die, so glaube ich, es wert sind, noch einmal erwähnt zu werden.
Das ist erstens das Bemühen, die Aufforderung und das Ersuchen an den Bundesminister, im Bereich der biogenen, der nachwachsenden Energie tatsächlich dafür einzutreten, daß die Besteuerung anders gesehen werden soll, damit vor allem die österreichischen Anlagen zur Erzeugung von Bioäthanol bestehen können, damit diese Pilotanlagen tatsächlich, meine Damen und Herren, als Pilotanlagen anerkannt werden, diese wenigen Firmen und Betriebe, die es in Österreich gibt. Damit könnte der in diesen Betrieben erzeugte Treibstoff, der aus Raps-Methylester hergestellte Bio-Diesel, der aus nachwachsender Energie erzeugt werden kann, auch von der verringerten Mineralölsteuer befreit werden.
Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, ist die Investitionsförderung für derartige Anlagen von Biogas, von Bioanlagen, zum Zweck des Abgehens von fossilen Energieträgern. Es sollten jene Bereiche der Einspeisungsregelung deutlich angehoben werden. Letztlich geht es um die Förderung der energiesparenden Maßnahmen, meine Damen und Herren. Der für mich wesentlichste Punkt ist jener, wo die §-7-Kommission die Empfehlung abgibt, die Mehrwertsteuer von 10 Prozent des pauschalierten Satzes, der für die Landwirtschaft gilt, auf 12 Prozent anzuheben, weil sich – auch tatsächlich begründbar – durch die dramatische Senkung der Erzeugerpreise die Abgeltung des pauschalen Mehrwertsteuersatzes für die Bauern zum Nachteil entwickelt hat. Daher wäre dies gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt, der letztlich in diesem Paket heute enthalten ist, ist die Problematik Wasser – Wasserrecht. Es ist dies ein sensibler Bereich, und ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn die Freiheitliche Partei einen Entschließungsantrag einbringt, in dem der Bundesminister ersucht wird, Vorkehrungen zu treffen, daß die rechtmäßigen Nutzer von Anlagen und Grundstücken in Grundwassersanierungsgebieten bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen im vollen Umfang entschädigt werden. – Meine Damen und Herren! Da muß aber zuerst das Wasserrecht geändert werden, denn der Herr Bundesminister kann doch nicht aufgefordert werden, bestehendes Wasserrecht anders auszulegen, als die gesetzliche Basis es vorgibt.
Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wäre wesentlich glaubwürdiger in Sachen Wasserrecht, wenn man nicht im "Freiheitlichen Manifest zum Schutz des Trinkwassers" – und damit wären die vier freiheitlichen Landesräte, die es in Österreich gibt, beschäftigt – die Bauern als Hauptverschmutzer, als Hauptbelaster des Wassers darstellen würde. Einerseits wird hier herinnen und bei freiheitlichen Veranstaltungen der Schutz des Trinkwassers gepredigt – ich stimme dem zu –, gleichzeitig wird bei derartigen Gelegenheiten die Landwirtschaft als Hauptverschmutzer dargestellt, und andererseits wird den Bauern gesagt: Man müßte euch doch hundertprozentig entschädigen.
Ich möchte um eines bitten: um eine seriöse, sachliche Diskussion, darum, die Bauern nicht als etwas hinzustellen, was sie nicht sind. Ich frage mich, warum zum Beispiel in der Stadt Wien bei