32. Mit welchen sonstigen Eigentümervertretern der Continental AG haben Sie Gespräche hinsichtlich des Standortes Traiskirchen wann und mit welchem Ergebnis geführt?
33. In welcher Form und in welcher Eigenschaft werden Sie die angekündigten Protest- beziehungsweise Streikmaßnahmen der Semperit-Belegschaft unterstützen, und welches Ergebnis erhoffen Sie sich dadurch?
34. Wann und in welcher Höhe wurden der Continental AG im Zusammenhang mit dem Erwerb der Semperit Reifen-AG Förderungszusagen unter welchen Auflagen gewährt und ausbezahlt?
35. Wurden von der Continental AG sämtliche Auflagen, insbesondere auch die Errichtung und Konzentration der Forschungs- und Entwicklungsabteilung am Standort Traiskirchen, erfüllt?
Wenn ja, in welchem Umfang?
Wenn nein, in welchen Punkten wurden diese Auflagen seitens der Continental AG nicht erfüllt, beziehungsweise was werden Sie zwecks Vertragserfüllung unternehmen?
36. Auf welcher Grundlage, aufgrund welcher Beschlüsse, auf wessen Initiative und zu welchem Zweck wurden seitens Österreich 300 Millionen Schilling für Palästina versprochen?
37. Wieviel der zugesagten Mittel wurden bereits ausbezahlt?
38. Welche konkreten Projekte sollen damit finanziert werden?
39. Werden Sie angesichts der anhaltenden Unruhen an der Auszahlung der den Palästinensern versprochenen Mittel uneingeschränkt festhalten?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 der GOG-NR vor Eingang in die Tagesordnung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster Fragesteller erhält Herr Abgeordneter Mag. Trattner das Wort zur Begründung der Anfrage. Die Redezeit darf gemäß § 93 Abs. 5 GOG 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter Trattner.
15.00
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Dringliche Anfrage der freiheitlichen Fraktion hat zum Inhalt, warum es denn möglich ist, die österreichische Bevölkerung mit einem Belastungspaket einzudecken, während andererseits Geldmittel in einer Größenordnung von über 70 Milliarden Schilling für Förderungen für internationale Institutionen vergeben werden. Der Grund für dieses Sparpaket ist uns schon klar, denn Sie haben ja Gelder gebraucht, um die Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, Sie brauchen die Gelder, um die Konvergenzkriterien zu erreichen.Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben vor der Volksabstimmung 1994 auch der österreichischen Bevölkerung gesagt, was passiert, wenn wir nicht der EU beitreten. Sie haben der österreichischen Bevölkerung gesagt, es kommt eine höhere Besteuerung der Sonderzahlungen, es wird ein geringeres Wirtschaftswachstum geben, die Pensionen sind gefährdet, die Anonymität der Sparguthaben ist gefährdet, an der Börse wird es wahrscheinlich zu Turbulenzen kommen. Alle diese Dinge sind eingetreten, obwohl wir der EU beigetreten sind. Es gibt eine höhere Belastung für die Sonderzahlung, nicht bei einem erhöhten Steuersatz, aber es gibt eine höhere Belastung für die Sonderzahlung dadurch, daß die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr bei den Normalbezügen abgezogen werden, sondern bei den Bezügen für die Sonderzahlung. Es gibt ein geringeres Wirtschaftswachstum, und es ist nicht davon die Rede, daß ein Wirtschaftsmehrwachstum von zwei Prozent eingetreten ist, mit denen wir die EU-Beitrittskosten hätten bezahlen können. Eingetreten ist, daß die Budgetbelastung für das Jahr 1995 eben nicht 12 Mil