Schieder:
Unfaßbar das Ganze! Das ist ja unerhört!) Das ist nicht unerhört, daß ist gestriges "WirtschaftsBlatt". Seien Sie mir nicht böse, aber das ist kein FPÖ-Blatt. Es wird darin behauptet, der Herr Bundeskanzler hätte seine Millionen in der Schweiz, weitere SPÖ-Politiker ebenfalls – in jener Schweiz, in der alles zusammenbricht, weil sie nicht in der EU ist, während in Österreich der Lebensstandard steigt und steigt. Die Österreicher bekommen 8 300 S mehr in ihre Taschen aufgrund der "hervorragenden" Politik dieser österreichischen Bundesregierung.Meine Damen und Herren! Das ist Propaganda des Bundeskanzleramtes mit seiner Propagandaabteilung Bundespressedienst, den es verwaltet. Das ist Propaganda aufgrund nicht vorhandenen Zahlenmaterials, da das Österreichische Statistische Zentralamt, wie das Kollege Trattner schon dargetan hat, gar nicht in der Lage ist, heute jenes Material zu liefern, das etwa das IHS jetzt brauchte, um ihre neuesten Aufträge über die Konjunkturentwicklung und das Wirtschaftswachstum Österreichs zu analysieren.
Das, was Herr Kollege Trattner Ihnen noch nicht vorgelesen hat, will ich Ihnen vorlesen – ich bin dankbar dafür, daß auch der Herr Staatssekretär hier ist, da er ja glaubt, er hätte die Probleme beim Statistischen Zentralamt im Griff.
Die "WirtschaftsWoche" hat gesagt: Keiner will für die Zahlen zahlen. Das Österreichische Statistische Zentralamt steckt in der Krise.
Kafkas Zwetschkenzähler, Statistisches Zentralamt in der Krise – "profil" vom April.
Zahlenspielereien des Schreckens, Statistisches Zentralamt in der Krise – "WirtschaftsWoche" vom Mai".
Und das Wifo kritisiert an diesem Statistischen Zentralamt, daß dort Datenchaos ausgebrochen sei, daß der Datennotstand herrsche.
Aufgrund dieses Datennotstandes, meine Damen und Herren, bezahlen wir jährlich unsere Beiträge an die Europäische Union. Diese Regierung weiß gar nicht, wofür sie überhaupt zahlen soll (Beifall bei den Freiheitlichen), weil sie gar nicht weiß, wie sich die österreichische Konjunktur entwickelt, da der Bundeskanzler ein Statistisches Zentralamt verwaltet, das vom Jahre 1995 lediglich 51,2 Prozent des Datenmaterials überhaupt aufgearbeitet hat. Vom Jahr 1996 sind bis Juli erst 0,2 Prozent überhaupt aufgearbeitet, meine Damen und Herren!
Das, was uns dieser Bundeskanzler hier zum besten gibt, ist Kaffeesud. Er hat gar kein Zahlenmaterial! Wenn er sich heute auf Zahlenmaterial beruft, dann hat er es aus den Eingeweiden toter Vögel, wie dereinst die Auguren im alten Rom, oder aus dem Kaffeesud gelesen – diese Beurteilung überlasse ich Ihnen. Glaubhaft sind Ihre Zahlen, Herr Bundeskanzler, jedenfalls nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Schon seit Mai wird das dem Herrn Bundeskanzler und seinem Staatssekretär auch im "Standard" vorgerechnet. Der Staatssekretär behauptet: Wir haben den Datennotstand im Griff!, er weiß aber, daß sogar der "Standard" schon im Mai beklagt hat, daß wir beim Internationalen Währungsfonds mittlerweile Thema sind. Wir sind nicht nur nicht in der Lage, der EU jenes Datenmaterial zur Verfügung zu stellen, das wir aufgrund einer in Gesetzesrang stehenden Anordnung zu liefern haben, sondern wir sind bereits beim Währungsfonds ins Gerede gekommen, was unsere Bonität anlangt, weil in Österreich niemand mehr in der Lage ist – am allerwenigsten die österreichische Bundesregierung –, verläßliches Zahlenmaterial über eine Behörde, die jährlich Milliarden verschlingt, auf den Tisch zu legen. Das ist die Politik dieser Regierung, und daher wissen Sie auch, was Sie von den Zahlen dieser Regierung zu halten haben! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. Ich erteile es ihm.