worden; das sind 7,2 Prozent, und das ist für den geringen Zeitraum eine sehr gute Bearbeitungsstatistik – ein Zeitraum, der genau dem Zeitfahrplan entspricht.
Das heißt, wenn Sie mit dieser Statistik argumentieren, dann argumentieren Sie mit einer Statistik, die eigentlich sehr gut funktioniert. Wenn alles so gut funktionieren würde wie die Einsammlung der Konjunkturstatistik, dann ist Ihre Kritik sicherlich ungerechtfertigt. (Beifall bei der SPÖ.)
16.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ederer. Freiwillige Redezeit: 8 Minuten.16.04
Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur zwei kurze Bemerkungen zum Abgeordneten Stadler machen.Erstens: Er macht sich ein bißchen Sorgen, ob sich der Herr Bundeskanzler schon von der gestrigen TV-Diskussion der Partivorsitzenden erholt hat – ja oder nein. Der Abgeordnete Haider ist seit gestern nachmittag nicht da, er ist den ganzen heutigen Tag nicht dagewesen. Der Herr Bundeskanzler hat seit halb acht Uhr Termine. Nun gibt es zwei Erklärungen: Entweder erholt sich Abgeordneter Haider noch immer – er braucht sozusagen die Kraft, weil es gestern so arg und so traumatisch für ihn war (allgemeine Heiterkeit – Rufe bei den Freiheitlichen: Oho!), es gibt aber auch böse Stimmen, die sagen, der Herr Abgeordnete Haider sei wahlkämpfen. (Abg. Schwarzenberger: Das traue ich ihm zu!)
Ich weise das zurück, weil ich weiß, er ist ein fleißiger Abgeordneter. Er kann nur so erschöpft sein, daß er heute den ganzen Tag noch nicht da ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wo waren denn Sie den ganzen Tag? – Abg. Haigermoser winkt mit einem 1 000-S-Schein.) Ich komme gleich zu dem Tausender, ich komme gleich dazu.
Ich habe außerdem geglaubt, daß der Hauptredner zum Thema Geldgeschenke der Herr Abgeordnete Firlinger ist, weil er ist Experte zu diesem Thema. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich bin ein bißchen enttäuscht, daß er das nicht ist (Abg. Haigermoser: Selten so gelacht!) , aber vielleicht wird er sich später noch zu Wort melden.
Ich glaube, die Frage, um die es heute bei der Anfrage der Freiheitlichen geht, kann so zusammengefaßt werden: Per Rechtspopulismus wird versucht, den Damen und Herren in Österreich einzureden ... (Abg. Mag. Stadler: Wieso soll der Firlinger der Fachmann sein?)
Rechtspopulismus versucht – Herr Abgeordneter Stadler, Sie sind ein Rechtspopulist –, den Österreicherinnen und Österreichern einzureden, wir könnten uns von der Welt abschotten und eigentlich nichts mit den anderen zu tun haben. Das versuchen Sie den Leuten einzureden. (Abg. Mag. Stadler: Mit der Sozialistischen Internationale wollen wir eh nichts zu tun haben!)
Aber – und das ist jetzt wichtig – wenn das stimmt, dann würde das konsequenterweise heißen, daß wir keinen Kaffee mehr trinken dürfen, keine Orangen mehr essen dürfen, weil all das wächst nicht in unserem Land.
Das würde bedeuten, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie zum Beispiel in der Früh keinen Kaffee mehr trinken, sondern Brennesseltee – das ist wahrscheinlich ohnehin das einzige, was in Ihrem Garten wächst! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie mir einen sozialen Zwischenruf: Wir haben in Österreich 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben! Die kümmern Sie nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Tausender, den Sie versprochen haben?)
Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Überlegungen anstellen. – Ich habe leider nur 8 Minuten Zeit. Ich glaube, daß es Armut gibt, und bin überzeugt davon, daß es soziale Probleme in unserem Land gibt. Aber einer, der im Bärental wohnt, der keine Steuern zahlt (heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , der einen