Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 134

gehen, wird die Armut steigen, wird die Arbeitslosigkeit zunehmen und wird die Abwanderung ins Ausland fortgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte. Die Redezeit ist freiwillig auf 8 Minuten beschränkt.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage der Freiheitlichen suggeriert uns heute eigentlich eine neue Sicht dieser Welt. Diese Erde ist nämlich keine Kugel, sie ist eine Platte, und sie endet an den Staatsgrenzen von Österreich. (Abg. Dr. Haider: Die Platte, die du vor dem Gehirn trägst! Das ist mit Brettern verschlagen!) So könnte man euer politisches Weltbild wirklich darstellen.

Es nützt auch nichts, wenn hier der Bundeskanzler versucht, die Komplexität der Dinge zu erklären und wenn der Herr Kollege Stummvoll herausgeht und über die Probleme spricht, die wir in Österreich haben, wie etwa im internationalen Wettbewerb, im Exportförderungsbereich, und sagt, daß es dort oder da auch einmal schlagend werden kann. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist ein sehr einfaches Weltbild, das Sie heute präsentieren. Da haben sich die österreichischen Bischöfe im letzten Jahr in der Bischofskonferenz schon einiges mehr einfallen lassen. Die haben nämlich die Situation doch realer eingeschätzt. Sie haben an die Bundesregierung appelliert, daß das reiche Österreich, dieses wohlhabende Land trotz Sparpaket seine Ausgaben für die Entwicklungshilfe nicht zurücknehmen soll.

Für Sie, meine Herren und Damen von der Freiheitlichen Partei, ist aber Entwicklungshilfe – schlagende Exportfinanzierungsgarantien – ein Geldgeschenk ans Ausland. Ich glaube, sie darauf zu reduzieren, wäre wirklich zu einfach.

Es geht heute, am 3. Oktober, bei dieser Dringlichen im wesentlichen um 300 Millionen Schilling. (Abg. Aumayr: 72 Milliarden!) Es geht außerdem darum, daß am 2. Oktober der große Chef dieser Partei den Vorschlag machte, Österreich müsse in die NATO eintreten. Das kostet jährlich 20 000 Millionen Schilling, mehr als bisher für das österreichische Bundesheer. Also ich glaube, daß diese ... (Abg. Scheibner: So ein Unsinn! Da ist nichts mehr von der Solidarität zu merken! Da seid ihr Kleinkrämer!)

Lieber Kollege! Lieber Freund! 20 000 Millionen Schilling sind den Österreichern laut Freiheitlicher Partei sehr wohl zumutbar, aber 300 Millionen Schilling sind nicht möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Du als Wehrsprecher müßtest wissen, daß wir unsere Militärausgaben verdoppeln müßten, um den NATO-Kriterien zu entsprechen. (Abg. Ing. Reichhold: Woher hast du das mit den 20 000 Millionen?) Das ist Geld, von dem ich rede, lieber Kollege! (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem NATO-Beitritt zu tun, lieber Freund! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es gibt ja wahrscheinlich eine ganz plausible Erklärung für diese "300 Millionen": 20 000 Millionen-Relation. Es ist einfach so: Die Erde ist keine Kugel, und der NATO-Beitritt wird auch unter dem Aspekt gesehen, daß das, was dem Herrn Glock nützt, auch der Freiheitlichen Partei nützt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das war jetzt ein dürftiger Applaus!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Selten trifft ein Sprichwort dermaßen den Nagel auf den Kopf wie jenes von den Sünden der Vergangenheit, die uns nun alle einholen. Wenn wir über Geld sprechen und wenn wir über Geschenke sprechen, dann müssen wir hier auch über Traiskirchen sprechen.