Was hat denn die Quotenregelung bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst gebracht? – Sie hat annähernd 40 Prozent Frauenanteil im öffentlichen Dienst gebracht, aber in welcher Dienstklasse, das hat man schamhaft verschwiegen: nämlich in der untersten Dienstklasse. In der letzten, in der billigsten Dienstklasse hat sich die Quote 40 Prozent angenähert. Wenn man sich hingegen die mittleren Dienstklassen ansieht, da bewegt sie sich im einstelligen Prozentbereich, und in den obersten Dienstklassen dümpelt sie bei 0,01 Prozent herum. So schaut das aus!
Die billigsten Arbeitskräfte sind dann berücksichtigt worden, und was das Management betrifft, so beträgt der Frauenanteil lediglich 0,0 Prozent. Darum sind wir Freiheitliche gegen jegliche Art von Quotierung.
Ich wehre mich vehement dagegen – das muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen –, ich wehre mich vehement dagegen, als Handelsware, an der man verdienen kann, von der Partei mißbraucht zu werden. So kann es doch bitte nicht gehen! Ich lese im Punkt 12, § 3: Begehren auf Zuwendung der Prämie – und da haben Sie vollkommen recht –: Da denke ich sofort an eine Kopfgeldprämie oder eine Ergreiferprämie oder was auch immer – auf alle Fälle ist das ein Negativum. So kann man das doch nicht hineinschreiben!
Ich kann doch hier nicht als Staffage oder als Schild nach außen signalisieren: Schaut her, wir haben in der Partei 40, 50 Prozent Bewerberinnen, wir haben auf unserer Kandidatenliste 50 Prozent Frauen, und jetzt kassiere ich deswegen mehr als die anderen, die das nicht geschafft haben! Frau Kollegin Kammerlander, ich frage Sie jetzt: Wie haben Sie die Kandidatur geschafft? (Abg. Mag. Kammerlander: Locker!) Waren Sie fähig, oder sind Sie als Quotenfrau hier? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie fähig gewesen sind, dann sitzen Sie zu Recht hier. Damals hat es keine Quotenregelung gegeben, also gibt es Frauen, die willens sind und sich für diesen Job hier eignen.
Das muß langsam wachsen, das können Sie mit einer Quotenregelung, Frau Kollegin, nicht erzwingen! Das geht nicht, und schon gar nicht mit einer Prämie, die dann jenen Parteien zugesprochen wird, die 50 Prozent beziehungsweise mehr oder weniger vorweisen können. – So kann das nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der zweite "Wahnsinnspunkt" sind eigentlich diese Aktionspläne – das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen –: die Aktionspläne zur Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben, wo unter anderem die verpflichtende Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten beziehungsweise ein Kostenersatz und die Festlegung familienfreundlicher Sitzungszeiten angeführt werden. – Das steht erst einmal unter den Aktionsplänen, die ja dann präliminiert werden. Im Artikel 2 hingegen wird es dann bereits vorgeschrieben, und zwar nach den Worten: "... in § 8 Abs. 2, Sitzungszeiten des Nationalrates", wird dann diese Festlegung des Aktionsplanes einzementiert.
Meine Damen und Herren! Wir, die wir hier herinnen sitzen, wir gehören wirklich einer der gehobensten Dienstklassen an, wir sind gleichzusetzen – und das wurde ja bei der Privilegiendebatte und beim Bezügegesetz, das beschlossen worden ist, ununterbrochen gesagt – mit in einer Gehaltsklasse des gehobenen Managements.
Ich frage Sie: Haben Sie überhaupt mit Frauen im gehobenen Management gesprochen? Ja glauben Sie, in der Privatwirtschaft hat eine Managerin, die das verdient, was wir hier herinnen verdienen, Anspruch beziehungsweise stellt Anspruch auf Kinderbetreuungseinrichtungen, auf Ersatz einer Babysitterin? Ja glauben Sie das wirklich? Wissen Sie was? – Die lacht Sie aus! (Abg. Tichy-Schreder: Nein, das tut sie nicht!) S ie wird vielmehr fragen, was ihr denn noch alles einzementieren wollt. – Und das machen Sie mit diesem Antrag hier. Ich kann mich damit nicht solidarisch erklären.
Ich sage Ihnen eines: Ich lasse mich nicht vor solche linkslinken Ideen stellen – denn etwas anderes ist das nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gehen Sie bitte in die Privatwirtschaft und fragen Sie diese fähigen Frauen, wie sie arbeiten müssen. Sie haben wirklich keine Ahnung, keinerlei Ahnung! Sie befinden sich wirklich auf einer Schiene, auf der Sie immer mehr Rechte fordern. (Abg. Koppler: Herr Präsident! Erlösen Sie uns!)