Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 8

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Ing. Wolfgang Nußbaumer 178

Dr. Martina Gredler 179

Zuweisung des Antrages 241/A an den Verfassungsausschuß 180

Eingebracht wurden

Petition 35

Petition betreffend "Vorrang für Österreichs Sicherheit durch eine Österreichische Sicherheitsdoktrin und die Anpassung des Landesverteidigungsplanes 85 (LVP 85)" (Ordnungsnummer 15) (überreicht vom Abgeordneten Herbert Scheibner )

Regierungsvorlagen 34

213: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel und Verständigungsprotokoll

333: Bundesgesetz über die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1996 bis 1998

334: Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

335: Schutzzertifikatsgesetz 1996 – SchZG 1996

343: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen

344: Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER); Verlängerung des Kooperationsübereinkommens über den Treuhandfonds

345: Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten samt Entschließungen MSC. 21 (59) und MSC. 33 (63) über Änderungen des Übereinkommens

346: Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird

366: Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird

367: Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird

368: Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird

371: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

372: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

373: 4. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien


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