Wir haben dieses Problem bisher besser bewältigt als die meisten anderen Staaten. Das kann uns für die Zukunft zwar nicht beruhigen, es ist aber trotzdem notwendig, immer wieder festzustellen, daß wir innerhalb der Europäischen Union mit etwas mehr als 4 Prozent saisonbereinigter Arbeitslosigkeit nach Luxemburg die zweitniedrigste Arbeitslosenrate haben und weit unter dem Durchschnitt der EU liegen. Noch einmal: Das ist eine Tatsache, die uns nicht beruhigen kann, sondern die uns weiter anspornen muß, alles zu tun, um Beschäftigung zu schaffen, ganz besonders auch im Bereich der Jugend. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber wir müssen natürlich auch weiterdenken: über das hinaus, was wir konkret in jedem Einzelfall machen. Wir müssen die gesamte internationale Entwicklung sehen und auch dazu Stellung nehmen, denn nahezu alle Prognosen stimmen darin überein, daß in den nächsten Jahrzehnten der Wohlstand global neu verteilt wird und den Industriestaaten eine Umwälzung ins Haus steht, die den Begriff "Trendbruch" verdient.
Diese erheblichen Verschiebungen zwischen den Wirtschaftsblöcken werden zu Veränderungen führen, aber die Antwort auf die Globalisierung der Wirtschaft durch neue Technologien kann nur sein, daß wir gleichzeitig auch dafür eintreten müssen, daß Lebensqualität, Wohlstand und soziale Standards ebenso globalisiert werden, denn nur das wird sichern, daß wir nicht auf Dauer mit Niedriglohnländern zu konkurrieren haben, sondern daß auch in diesen Staaten Wohlstand, dadurch Kaufkraft und dadurch wiederum neue Marktchancen für uns entstehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist daher nicht nur eine primäre wirtschaftspolitische Aufgabe, sondern vielmehr die vordringlichste allgemeinpolitische Aufgabe, bestmögliche Antworten auf die Globalisierung und die sehr dynamische, dezentrale und schwer steuerbare Entwicklung zu finden.
Ich sehe folgende Antworten als prioritär an:
Erstens ist im Zusammenhang mit der Globalisierung auf die Bedeutung des EU-Beitritts für unser Land zu verweisen. Eine Strategie des Alleinstehens hätte im globalen Wettbewerb fatale Folgen auf Exporte, Investitionen und damit auf die Arbeitsplätze in unserem Land gehabt.
Auch unerfreuliche Wahlergebnisse ändern daher für uns nichts an der Richtigkeit der Entscheidung für den EU-Beitritt im Jahre 1994. (Abg. Haigermoser: Herr Bundesminister! Das Wahlergebnis war erfreulich und nicht unerfreulich! – Eine tatsächliche Berichtigung: erfreulich!) Unerfreuliche Wahlergebnisse können an der Richtigkeit dieser Entscheidung nichts ändern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie reden ja nicht vor dem Gewerkschaftskongreß! Was glauben Sie?! Sie reden vor dem Parlament!)
Die Globalisierung wird zu einer völlig neuen, internationalen Arbeitsteilung führen. Ich bin überzeugt davon, daß dafür soziale und ökologische Mindeststandards erforderlich sind. Dies gilt hauptsächlich für den Welthandel, aber auch für den Handel innerhalb der Europäischen Union.
Die zweite Priorität dabei ist die weltweite Umsetzung dieser Mindeststandards, die im ureigensten Interesse Österreichs liegt. Dies kann natürlich nur gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten erfolgversprechend durchgeführt werden.
Die Verlagerung von Produktionen ins Ausland darf nicht zwangsläufig den Standort Österreich und die heimische Beschäftigungslage schwächen. Sie muß dafür genützt werden, neue Absatzmärkte zu erschließen, Zulieferungen zu lukrieren und die internationale Arbeitsteilung zur Ansiedlung von Kompetenzzentren in Österreich zu erreichen.
Es wird daher – drittens – die bestmögliche Bewältigung der Globalisierung gefordert, um in Schlüsselbereichen weiterhin strategisch planen und handeln zu können.
Bei der am 12. November 1996 stattfindenden Regierungsklausur werden daher die Bundesminister Klima und Scholten eine neue, angepaßte Österreich-Strategie präsentieren, die eine offensive Strategie für zentrale Bereiche unserer Wirtschaft umfaßt. Die beiden Minister arbeiten dabei an einem Paket zur Förderung der Ansiedlung von Unternehmenszentralen. Dieses ba