siert auf einer grundlegenden Analyse der Wettbewerbsbedingungen für professionelle Dienste und einer bestmöglichen Unterstützung durch unser gesamtes heimisches System – Entbürokratisierung und auch die Folgen im Steuersystem. Eine offensive Strategie muß auf eine möglichst hohe Zahl von Kompetenz- und Entscheidungszentren in unserem Land setzen.
Der Ansiedlung und dem Erhalt der Headquarter-Funktionen kommt aufgrund der hohen Wertschöpfungsanteile und der wichtigen Unternehmensfunktionen bei den Entscheidungszentralen unter globalen Wettbewerbsbedingungen besondere Bedeutung zu.
Eines muß klar sein: Wir wollen auch in Zukunft Vollbeschäftigung anstreben, Arbeitsplätze sichern, jedoch nicht um den Preis des Lohn- und Sozialdumpings. – Nur das kann unsere Zielrichtung sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Viertens wird es daher, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, notwendig sein, mehr in Bildung, Forschung, Entwicklung und Technologie zu investieren. Der Produktionsfaktor Wissen wird für die Zukunft entscheidend sein, seine Bedeutung könnte die Bedeutung des Produktionsfaktors Kapital schon bald übersteigen.
Die Fragen der Aus- und Weiterbildung werden daher bei der Regierungsklausur am 12. November 1996 einen wichtigen Schwerpunkt darstellen. Das trifft für schulische und universitäre Fragen ebenso zu wie für die Lehrlingsausbildung – eine Frage, die uns heuer besonders am Herzen liegt, weil wir heuer 8 500 Fünfzehnjährige mehr haben als vor zwei Jahren und 4 700 Fünfzehnjährige mehr als im Jahr 1995. Ihnen gilt unser gesamtes Augenmerk.
Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Dr. Nowotny, hat bereits darauf hingewiesen, daß wir mit dem AMS eine Garantie vereinbaren: Innerhalb von sechs Monaten soll es für alle junge Menschen diese Ausbildung, eine Beschäftigung oder zumindest eine Berufsvorbereitungsmaßnahme geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Darüber hinaus wird die Bundesregierung bei der Klausur die Umsetzung der Technologie-Milliarde ebenso diskutieren wie Investitionen in den Umweltschutz und die Frage einer neuen Gründerwelle im Zusammenhang mit einer geänderten Gewerbeordnung und einer modernen Administration zur Verfahrensbeschleunigung.
Diese Schwerpunkte der Arbeit der Bundesregierung zeigen, daß zwischen Budgetkonsolidierung und Beschäftigungspolitik kein grundsätzlicher Widerspruch besteht: einerseits deshalb, weil ein funktionsfähiger Haushalt die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Beschäftigungssicherung ist, andererseits deshalb, weil auch im Rahmen der Budgetkonsolidierung wichtige Schwerpunktsetzungen erfolgen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß im Vorjahr über meine Initiative festgelegt wurde, daß trotz Budgetkonsolidierung in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 60 Milliarden Schilling in den Infrastrukturausbau investiert werden. Darüber hinaus können, wie die Beispiele Gewerbeordnung, Lehrlingsausbildung, aber auch die heute vom Ministerrat beschlossene Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zeigen, auch ohne zusätzliche budgetäre Mittel offensive beschäftigungspolitische Akzente gesetzt werden.
Um es ganz deutlich zu sagen: Mit der Liberalisierung der Gewerbeordnung, aber auch der Ladenöffnungszeiten und einer Verbesserung der Lehrlingsausbildung können Tausende Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise zusätzlich geschaffen werden, ohne daß wir auch nur einen einzigen Budgetschilling zusätzlich ausgeben.
Hohes Haus! Die auf Österreich zutreffende Feststellung, daß Budgetkonsolidierung und Beschäftigungssicherung kein Nullsummenspiel sind, kann meines Erachtens auch auf die Ebene der Europäischen Union übertragen werden. Auch im Haushalt der EU sind Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Daß die Erfordernisse der Haushaltsdisziplin auch für den Gemeinschaftshaushalt ernst genommen werden, haben die Mitgliedstaaten mit den Entwürfen 1997 ohnehin bewiesen.