Was die inhaltlichen Gewichtungen des Gemeinschaftshaushaltes angeht, wird sich Österreich weiterhin konsequent für die Schwerpunktsetzung im Bereich innovativer und beschäftigungsorientierter Politik einsetzen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister! Die Redezeit beträgt 10 Minuten, allerdings ist es eine Soll-Bestimmung. – Ich mache nur darauf aufmerksam.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums (fortsetzend): Der Europäische Sozialfonds hat Österreich für zusätzliche Maßnahmen in der Beschäftigungspolitik 1,4 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. Wir haben daher heuer für aktive Arbeitsmarktpolitik ein Rekordbudget in Höhe von 6,5 Milliarden Schilling. Damit werden zusätzlich für 55 000 Menschen Maßnahmen im Bereich der Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigungshilfe geschaffen.
Es trifft in besonderem Maß auf Österreich zu, daß in den Bereichen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik nicht nur national, sondern darüber hinaus auch international Möglichkeiten gesucht werden müssen. Österreich tritt daher in der Europäischen Union dafür ein, daß in den Verträgen klargestellt wird, daß schon durch die Vertragsänderung das Ziel der Vollbeschäftigung auch in der Europäischen Union übernommen und gesichert werden soll.
Wir werden unsere Beschäftigungspolitik fortsetzen, nämlich Beschäftigung für alle Altersgruppen. Unser ganz besonderes Anliegen aber ist: Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa – das muß so bleiben! (Beifall bei der SPÖ.)
11.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Für die weitere Debatte ist eine Redezeit von 5 Minuten vorgesehen.Abgeordneter Verzetnitsch hat das Wort.
11.28
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute mit der Beschäftigungspolitik auseinandersetzen, dann geht es nicht nur um die öffentlich bekannten Kündigungen und Betriebsschließungen, sondern, davon bin ich überzeugt, dann müssen wir uns mit dem gesamten Problem der Arbeitswelt auseinandersetzen.Im Jahr 1995 kam es zu ungefähr einer Million Veränderungen hinsichtlich von Arbeitsplätzen – es gab Kündigungen, und neue Arbeitsverhältnisse wurden begründet. Im wesentlichen geht es darum, daß mit diesen Veränderungen nicht unbedingt ein Zugang zu einem besseren Arbeitsverhältnis verbunden ist, sondern die Lohnsituation ist dann da oder dort sogar schlechter.
Aus genau diesem Grund hat Herr Bundesminister Hums – in Erkennung der Problematik, die es in der Bauwirtschaft gibt – schon im vergangenen November begonnen, gemeinsam mit Bundesminister Klima und anderen beteiligten Bundesstellen darüber nachzudenken, wie man zum Beispiel eine Bauinitiative setzen kann, und diese umzusetzen. 30 Milliarden Schilling – bauwirksam eingesetzt – haben nachweislich dazu geführt, daß die Beschäftigung in der Bauwirtschaft stabil und besser geworden ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es sind aber auch zum Beispiel die Auswirkungen des 60-Milliarden-Schilling-Bahn-Infrastrukturinvestitionsprogramms auf die Beschäftigung deutlich erkennbar.
Wenn die Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter jetzt mit einem Jahresarbeitszeitmodell eine Verlängerung der Beschäftigung in der Bauwirtschaft um sechs Monate im Durchschnitt garantieren kann, so ist das ebenfalls ein positiver Baustein für die Beschäftigungssituation in Österreich.
Wenn zum Beispiel im Zusammenhang mit der Bauwirtschaft und der Bauhandwerkerschule der Zugang zur Poliertätigkeit für kleine und mittlere Unternehmern gesichert wird, so ist das einer der vielen kleinen Schritte im Qualitätsbereich, wenn es um Beschäftigung geht.