tigungspolitik kommen. – Das wird nicht ausreichen, um uns hier in diesem Land Beschäftigung zu sichern, und das zeigen gerade die Zahlen aus der Bauwirtschaft.
Sie können sich nicht darüber hinwegschwindeln, meine Damen und Herren, daß es auf EU-Ebene keine Beschäftigungspolitik gibt – nach wie vor eine völlige Absage an eine Beschäftigungspolitik! Sie können sich nicht darüber hinwegschwindeln, meine Damen und Herren, daß es kein Ökosteuerkonzept gibt, das tatsächlich Arbeit entlasten könnte und im Umweltbereich Arbeitsplätze schaffen könnte. Und Sie können sich nicht darüber hinwegschwindeln, Herr Bundesminister, daß der Finanzminister offensichtlich nicht bereit ist, Ihnen jene Mittel zu geben, die Sie brauchen würden, um eine aktive Beschäftigungspolitik, um eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
Wir haben doch vor wenigen Wochen hier in diesem Haus abgestimmt: Nehmen Sie die Mittel, die von der EU rücküberwiesen werden – das sind über 3 Milliarden –, her, um hier in Österreich zusätzlich Beschäftigung zu schaffen, und zwar durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Sie haben diesen Antrag abgestimmt. Die Zahlen, die Sie im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik vorlegen, meine Damen und Herren, sind nur für das Jahr 1996 gut. In allen weiteren Jahren, nach dem, was Sie an Mitteln dafür vorausgeplant haben, sinken die Aufwendungen. Es sinken die Aufwendungen! (Zwischenruf des Abg. Koppler .)
Unser Vorschlag, Kollege Koppler, war ganz eindeutig: Nehmen wir die Mittel und verwenden wir Sie für aktive Beschäftigungspolitik, für aktive Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Koppler : Das ist ein Schlagwort!)
Wie schaut es denn aus, Herr Minister, im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, mit Betriebsgründungen, mit der Hilfe für Betriebsgründungen, was Sie mit "Existenz-", mit "Gründerprogramm" titulieren? Wie schaut es denn da aus?
Ich habe konkret Briefe von Personen, die arbeitslos sind, die längere Zeit schon arbeitslos sind, denen die Mittel genehmigt wurden, damit sie ihren eigenen Gewerbetrieb aufmachen können, und denen jetzt die Mittel gestrichen werden – unter dem Titel, sie sind auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbar. – Das sind Ihre eigenen Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, die Hilfen für Betriebsgründungen, die Sie immer wieder angekündigt haben, wieder überflüssig machen. Und das ist das Problem.
Wie schaut es denn aus mit einer experimentellen Arbeitsmarktpolitik, mit der "Aktion 8000"? – Das waren doch Sie, Herr Minister, der zusammen mit den Freiheitlichen oder bedingt durch den Druck, den die Freiheitlichen und die ÖVP gemacht haben, die "Aktion 8000" durch ein Programm ersetzt hat, das derzeit nicht angenommen wird.
Wie schaut es denn aus mit dem Sabbatjahr? Wie schaut es denn aus mit einer Ausbildungsgarantie für Arbeitslose – nicht nur für Jugendliche, sondern für alle Erwachsenen? – Das könnten wir uns leisten! Wie schaut es denn aus mit einem Arbeitszeitgesetz, das nicht nur Flexibilisierung beinhaltet, Kollege Koppler, sondern auch Arbeitszeitverkürzung? Wo bleibt denn das Wort von den Sozialdemokraten, nämlich Arbeitszeitverkürzung im Zusammenhang mit Flexibilisierung? Wie schaut es denn aus mit einer Lehrlingsausbildung, mit einem Berufsausbildungsfonds? – Nichts geht weiter. Sie bewegen sich im Stillstand und verkaufen das als eine offensive Arbeitsmarktpolitik. Wie schaut es denn aus mit Ihrer offensiven Arbeitsmarktpolitik in den letzten Wochen? – Sie betreiben sie gegen die Arbeitslosen, aber nicht für die Arbeitslosen!
Herr Minister! Es nützt uns nichts, wenn Sie beschwichtigende Worte hier finden! Es nützt uns nichts, wenn Sie schöne Worte finden. Sie müssen handeln – mit oder ohne Turbo, das ist uns egal, aber im Interesse der Beschäftigten und vor allem im Interesse der Arbeitslosen hier in diesem Land, denn sie haben es verdient. (Beifall bei den Grünen.)
11.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Ederer. – Bitte sehr.