finanziert ist. Das heißt, es stößt an budgetäre Grenzen. Es geht darum, über die Frage nachzudenken: Wie kann man aus dieser Schere herauskommen, wie kann man auch die derzeit stattfindende Beschäftigung im Dienstleistungsbereich – sehr oft schwarz und illegal – in legale Beschäftigung umwandeln? – Ich halte es für absolut positiv, daß Bundesminister Hums mit Aktivitäten, wie zum Beispiel auch mit der Nachfolgeaktion der "Aktion 8000" versucht, Langzeitarbeitslose, Menschen, die länger arbeitslos sind, mit Hilfe von Prämien wieder in diesen Beschäftigungsprozeß hineinzubekommen.
Ziel ist es, Arbeitslose in langfristige Beschäftigung zu bekommen, weil eines schon sicher ist: Wenn man heute schwarzarbeitet und meint, man brauche das alles nicht und sei mitversichert, ist man mit 50, 52 dann enttäuscht, daß man keine Pensionsansprüche und keine soziale Absicherung hat. Auch deswegen ist es notwendig, aus der Illegalität heraus und in die richtige Beschäftigung zu kommen, um langfristig eine Absicherung zu ermöglichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ellmauer. Gleiche Redezeit.12.02
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Arbeitsplätze schaffen und sichern können auf Dauer nur Betriebe beziehungsweise Unternehmungen, die entsprechende Gewinne erwirtschaften. (Beifall bei der ÖVP.)Diese Gewinne sind die Voraussetzung, um überhaupt Investitionen und Modernisierungen tätigen zu können, diese wiederum sind für den Bestand der Betriebe und ihre Wettbewerbsfähigkeit unbedingt notwendig. (Abg. Müller: Siehe Semperit!)
Die Politik in Österreich ist dazu aufgerufen, die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft so zu gestalten, daß sie trotz des verstärkten internationalen Wettbewerbs bestmöglich bestehen kann.
Positive Maßnahmen, wie die Abschaffung der Gewerbe- und der Vermögenssteuer, sind durch entsprechende Vereinfachungen des Betriebsanlagenrechtes zu ergänzen. Der von der ÖVP vorgelegte Entwurf enthält eine echte Deregulierung in diesem Bereich: Verfahrenskonzentration – statt drei oder vier Verfahren nur mehr eines –, Verfahrensbeschleunigung – verspätet einlangende Einwendungen werden nicht mehr berücksichtigt, ähnlich wie bei der Zivilprozeßordnung –, Änderungen des Projektes im laufenden Verfahren – das Verfahren wird unter Berücksichtigung der Änderungen fortgeführt und nicht neu begonnen –, Abschaffung der Sonderstellung der Arbeitsinspektoren – sie sollen in Hinkunft normale Parteienstellung haben. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren ist auszubauen, es soll eine Anerkennung von Betriebsanlagen geben, die bereits nach anderen Rechtsvorschriften genehmigt wurden, wie zum Beispiel bei der Ausgliederung von kommunalen Fernwärmeeinrichtungen – diese bedürfen in Hinkunft keiner neuen Genehmigung –, und so weiter.
Durch diese Reformschritte wird ein wichtiger Impuls nicht nur für die Klein- und Mittelbetriebe gesetzt, sondern die gesamte österreichische Wirtschaft wird von diesen Neuerungen profitieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein ebenso wichtiger Bereich ist die Neuregelung der Ladenöffnungszeiten. Wir werden vor allem in Zukunft gezwungen sein, in weiten Bereichen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten einzuführen. Das Tempo des inneren Wandels der Betriebe muß an die Geschwindigkeit des äußeren Wandels des Marktes angepaßt werden, damit wir unsere wirtschaftliche Stellung nicht verlieren. In Zukunft wird nicht der größere Betrieb am Markt reüssieren können, sondern der flexiblere und schnellere. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Beibehalten der derzeitigen Regelungen würde Nachteile für unseren Wirtschaftsstandort Österreich bedeuten.